Demokraten und Republikaner: Das gute Amerika steht rechts

Bald fiebert Europa wieder im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf mit. Immer noch heißt der Hoffnungsträger für die Mehrheit der Europäer Barack Obama – trotz mancher Enttäuschungen und Ernüchterungen. Zwar wird Obama im Gegensatz zum Wahljahr 2008 nicht mehr als „schwarzer Kennedy“ und neuer Martin Luther King verehrt. Aber er kann sich der Sympathien der Menschen in Europa weiterhin sicher sein.

Hier hat es bereits Tradition, Amerikas Präsidenten nicht so sehr nach ihren politischen Bilanzen, sondern eher nach ihrem Auftreten und Erscheinungsbild zu beurteilen. Das Wie der amerikanischen Politik scheint die Stimmungslage der Europäer stärker zu beeinflussen als das Was. Die Verpackung scheint wichtiger als der Inhalt. Anders ist es kaum zu erklären, dass die Europäer in der Regel die Präsidentschaftskandidaten und Präsidenten der Demokraten in ihr Herz geschlossen haben, obwohl sie seit dem Zweiten Weltkrieg vor allem mit US-Präsidenten aus der Republikanischen Partei gute Erfahrungen gemacht haben.

Die historische Analyse der Frage, welchem amerikanischen Präsidenten die Europäer seit 1945 was zu verdanken haben, gelangt zu einem Urteil, das für viele überraschend klingen dürfte: Republikaner – mit Ausnahme von George W. Bush junior – waren für Europa meist die besseren Präsidenten. Vor allem die Deutschen vergessen immer wieder, dass große Vorsicht geboten erscheint mit hohen Erwartungen an das demokratische Lager in den USA, während sie von den Republikanern in der Regel nicht enttäuscht wurden. So verwandelte sich zwar unter Dwight D. Eisenhower in Korea der Kalte Krieg in einen heißen.

Aber seine offensive Politik des „Roll Back“ stoppte nicht nur den kommunistischen Vormarsch im wahrsten Sinne des Wortes, sondern ließ auch die wiederbewaffnete Bundesrepublik Mitglied der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft werden – ein entscheidender Schritt auf Deutschlands langem Weg nach Westen. In Indochina hingegen ließ sich Eisenhower nicht in Frankreichs aussichtslosen Guerillakrieg hineinziehen. Eine politische Weitsicht, die John F. Kennedy und Lyndon B. Johnson bei ihrer Entscheidung für die Intervention in Vietnam mit schließlich mehr als einer halben Million Soldaten vermissen lassen sollten.

Stattdessen schloss Eisenhower Verteidigungsabkommen mit Korea und Taiwan – Verträge, die nicht nur bis heute Gültigkeit haben, sondern im Fall Taiwans den Frieden zugleich nachhaltig gesichert haben. Auch gegenüber Kuba setzte Eisenhower auf Diplomatie und warnte 1961 in seiner Abschiedsrede als Präsident eindringlich vor den Gefahren, die ein einflussreicher militärisch-industrieller Komplex für die Vereinigten Staaten in Zukunft mit sich bringen würde.

Richard M. Nixon beendete den in Deutschland geradezu verhassten Vietnamkrieg und setzte auf eine aktive Entspannungs- und Abrüstungspolitik gegenüber den kommunistischen Mächten. Als erster US-Präsident reiste er nicht nur nach Moskau, sondern auch nach Peking. Die Nixon-Doktrin beinhaltete das, was sich die meisten Europäer stets von einem amerikanischen Präsidenten wünschen, wenn sie sich nicht gerade selbst bedroht fühlen und Washington um Hilfe bitten: die Abgabe globaler Hegemonialfunktionen an Verbündete auf regionaler Ebene. Nixon sah die Rolle der USA als die einer Ordnungsmacht im Hintergrund. Entsprechend gab er – nach anfänglicher Skepsis – auch Kanzler Willy Brandt große Handlungsfreiheit bei der Ostpolitik der Bundesrepublik.

Der Wind drehte mit der Regierung von Bush junior.

Als Nixons Präsidentschaft infolge der Watergate-Affäre jäh endete, setzte sein Vize Gerald R. Ford den Weg der Entspannung zwischen Ost und West erfolgreich fort. Mit der Schlussakte von Helsinki erkannten die Ostblockstaaten 1975 die Geltung der Menschenrechte formal an. Im selben Jahr nahm Ford am ersten Treffen des Weltwirtschaftsgipfels teil, den Kanzler Helmut Schmidt initiiert hatte, um über die Lage der Weltwirtschaft zu beraten und auf Krisen gemeinsam zu reagieren.

Ronald Reagan überforderte mit seinem massiven Aufrüstungsprogramm den Warschauer Pakt wirtschaftlich und schuf damit eine wesentliche Voraussetzung für den Zusammenbruch des Ostblocks und die nachfolgende Wiedervereinigung Deutschlands und Europas. Zugleich befreite Reagan den europäischen Kontinent von der Bedrohung atomarer Mittelstreckenraketen, indem er zusammen mit Michail Gorbatschow die amerikanischen und sowjetischen Arsenale abrüstete.

Reagans Vize und Nachfolger George W. Bush senior hatte ein derart großes Vertrauen in die Berechenbarkeit und Verlässlichkeit Deutschlands, dass er im Mai 1989 vorschlug, die Bundesrepublik solle für die USA in Europa eine herausgehobene Rolle spielen, sogar ein „Partner in Leadership“ sein. In diesem Angebot voller Erwartungen spiegelte sich nicht zuletzt der zielgerichtete außenpolitische Kurs Bushs, der in der deutschen Einheit mündete – und das gegen die anfänglichen Bedenken von Margaret Thatcher, François Mitterand und Michail Gorbatschow. Mit großem diplomatischem Geschick formte Bush senior zudem die internationale Allianz gegen Saddam Husseins Irak im zweiten Golfkrieg, der sich auch das gerade wiedervereinigte Deutschland anschließen konnte, ohne in Konflikt mit den Beschränkungen deutscher Militäreinsätze durch das Grundgesetz zu geraten – eine außenpolitische Leistung, die Bushs Sohn im dritten Golfkrieg 2003 nicht gelang.

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Der Hang von George W. Bush junior zu unilateralistischem Handeln hat nicht nur schwere Irritationen beim einstigen „Partner in Leadership“ ausgelöst, die bis heute anhalten. Seine Bilanz im „Krieg gegen den Terror“ fällt gerade auch mit Blick auf Deutschland ernüchternd aus: Deutsche Soldaten sind immer tiefer in einen kaum zu gewinnenden Guerillakrieg in Afghanistan hineingezogen worden. Zugleich nahmen in den vergangenen Jahren die Meldungen über Anschlagsplanungen von Islamisten in der Bundesrepublik zu. Die Verantwortung für diese Entwicklung trägt aber nicht allein die Bush-Administration.

Bereits Bill Clintons Devise, das Leben amerikanischer Soldaten zu schonen, ließ Washington in den 90er Jahren im Irak, in Afghanistan und im Sudan zu einer Politik von Strafbombardierungen greifen, die jedoch weder totalitäre Regime noch den islamistischen Terrorismus wirksam bekämpfen konnten – eine kurzsichtige Politik, deren langfristige Folgen die Bundeswehr heute am Hindukusch negativ zu spüren bekommt. Dass deutsche Soldaten hier auch zu töten und gegebenenfalls zu sterben haben, forderten nicht nur die Republikaner unter Bush und John McCain, sondern auch die Demokraten unter Barack Obama – und das bis heute.

Hier zeigt sich eine parteiübergreifende Kontinuität in Washingtons Denken und Handeln, die in der deutschen Debatte über die amerikanische Anti-Terror-Politik oftmals übersehen wird – zu sehr erscheinen die Anschläge vom 11. September 2001 und das militärische Vorgehen der Bush-Administration in Afghanistan und im Irak als historische Zäsur. In Wirklichkeit entschied sich aber nicht erst Bush, sondern bereits Clinton im Fall einer direkten Bedrohung amerikanischer Interessen oftmals für unilaterales Handeln. Nach den Anschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania 1998 benutzte die Clinton-Administration gleichfalls den Begriff des Krieges, um militärische Angriffe gegen Ziele in Afghanistan und im Sudan sowie die versuchte Tötung von Osama bin Laden zu rechtfertigen. Die grundsätzliche Bereitschaft zu einem solchen Vorgehen verbindet Demokraten und Republikaner.

Auch die Clinton-Regierung hat aus europäischer Sicht in vielerlei Punkten versagt.

Unter Clinton gestaltete sich die Anti-Terror-Politik in einer Art und Weise, wie sie nach deutschen Klischeevorstellungen allein typisch für die Bush-Administration erscheint: Terrorverdächtige wurden an Staaten wie Ägypten ausgeliefert, die des Foltereinsatzes beschuldigt wurden. Clinton übte nur verhalten Kritik am Vorgehen des ägyptischen Regimes gegen die gewaltlose islamistische und säkulare Opposition.

Gegenüber Saudi-Arabien genossen derweil realpolitische Kalkulationen Vorrang vor dem Interesse an der Aufklärung der gegen Amerika gerichteten Terroranschläge und der Beendigung der Finanzierung des islamistischen Terrorismus aus saudischen Quellen. Die von Clinton weitgehend ausgeblendete innenpolitische Situation der Ägypter und der Saudis wurde jedoch zu einer direkten Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA. Der weitere Gang der Ereignisse ist demokratische, seit dem 11. September 2001 republikanische und dann erneut demokratische Geschichte.

Auch bei Clintons Vorgängern aus der Demokratischen Partei fällt die Bilanz deutlich nüchterner aus. Harry S. Truman gelang es nach Franklin D. Roosevelts Tod zwar relativ rasch, den Zweiten Weltkrieg nicht nur in Europa, sondern auch im Pazifik zu beenden. Doch der Preis für die von ihren Diktaturen befreiten Deutschen und Japaner war hoch: Deutschland wurde zwischen den westlichen Alliierten und der totalitären Sowjetunion aufgeteilt. Auf Hiroshima und Nagasaki fielen die ersten und bisher letzten Atombomben in einem Krieg. Trumans Doktrin und seine Politik der Eindämmung legten einen nicht unbedeutenden Grundstein zum Kalten Krieg, dessen Front quer durch Deutschland verlief.

John F. Kennedy hatte sich zwar 1963 als „Berliner“ bezeichnet, aber zwei Jahre zuvor ohnmächtig dem Mauerbau und der betonierten Teilung Deutschlands zugeschaut. Das Risiko eines Dritten Weltkriegs ging er lieber für Kuba ein – erst 1961 beim Debakel in der Schweinebucht, dann ein Jahr später beim Raketen-Poker mit Nikita Chruschtschow. Sein Nachfolger Lyndon B. Johnson steigerte Kennedys Engagement in Vietnam zu einem der bislang längsten Kampfeinsätze in der amerikanischen Geschichte – mit gravierenden Auswirkungen auf das Amerika-Bild vieler Deutscher.

In Jimmy Carters Amtszeit fielen die Revolution im Iran und die gescheiterte Befreiung der amerikanischen Geiseln in der Teheraner Botschaft. Auf den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan reagierte Carter mit einer Doktrin, die Amerikas Politik im Nahen und Mittleren Osten militarisierte und die Region nachhaltig destabilisierte. Carters Außenpolitik wurde nicht zuletzt von der deutschen Öffentlichkeit als widersprüchlich empfunden. Der Eindruck einer „schwächelnden“ Supermacht stellte sich ein.

Bill Clinton hat zwar mit viel persönlichem Einsatz versucht, einen Friedensschluss zwischen Israelis und Palästinensern zu erreichen, ist aber kurz vor dem Ziel gescheitert. Mit den Folgen ringt die deutsche Nahostpolitik bis heute. Unter Clinton erlitten die USA nicht nur in Somalia eine Niederlage. Sie versagten auch angesichts des Genozids in Ruanda. Auf dem Balkan griff Clinton zwar nach langem Zögern in den jugoslawischen Bürgerkrieg ein, hinterließ aber mit dem Vertrag von Dayton nur den völkerrechtlichen Rahmen für ein internationales Protektorat, aus dem sich Deutschland bis zum heutigen Tag nicht zurückziehen kann, ohne Gefahr zu laufen, dass in seiner südöstlichen Nachbarschaft alte Konflikte wieder neu ausbrechen. Ähnliches gilt im Kosovo, wo Clinton einen völkerrechtlich umstrittenen Angriffskrieg der Nato gegen Serbien anführte.

Mit Barack Obama sind seit 2008 in Deutschland die Herzen einem Demokraten zugeflogen, der ähnlich wie die Republikaner militärische Interventionen als eine Option im Umgang mit gegnerischen Regimes sieht, sogar mehr Mittel für das Militär bereitstellt als sein Vorgänger Bush und nun die US-Streitkräfte für Geheimoperationen mit Drohnen und Spezialkräften umrüstet – nach Plänen, die bereits Verteidigungsminister Donald Rumsfeld unter Bush junior verfolgt hatte. An dessen Strategien erinnert auch die von Obama befohlene Tötung von Osama bin Laden durch amerikanische Soldaten in Pakistan – eine völkerrechtlich umstrittene Operation. Zugleich hat der Friedensnobelpreisträger den Einsatz von Kampfdrohnen am Hindukusch und in Afrika massiv ausgeweitet – ein geheimer Krieg, der täglich Staatsgrenzen, Souveränitätsrechte und Rechtsstaatlichkeit missachtet.

Doch eben dieser „Schattenkrieg“ erlaubt es Obama, sich in der globalen Wahrnehmung von seinem nach außen martialischer wirkenden Amtsvorgänger Bush abzusetzen und als scheinbar diplomatischerer Friedensbringer die Herzen der Menschen diesseits wie jenseits des Atlantiks weiterhin zu erobern. Unter den Europäern dürfte Obama daher auch in seiner Wahlkampagne 2012 willige Unterstützer finden, scheint doch nicht zuletzt die Deutschen bei amerikanischen Präsidenten schon immer die Ästhetik der Politik mehr interessiert zu haben als die Politik selbst.

Der Autor lehrt am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn.