Libyen: Zu viel national-egoistischer Geist

Zwei Wogen des Zeitgeistes prallen in der Libyen-Frage aufeinander: die kosmopolitische, interventionistische, die den Menschenrechten auf dem ganzen Globus zur Durchsetzung verhelfen will, und die isolationistische, die sich realistisch nennt und den nationalen Eigennutz in den Vordergrund stellt. Diese Strömungen stehen sich schon lange gegenüber und wechseln sich in ihrem Vordringen ab.

Sieht man sich vor der Frage, welche dieser Tendenzen die richtige ist, sollte man aber nicht annehmen, dass sie sich in einem richtungslosen Auf und Ab befinden. Aufs Ganze gesehen – weltgeschichtlich – ist die kosmopolitische Tendenz im Vordringen, und es ist reaktionär, sich ihr zu verweigern. Die kosmopolitische Tendenz bildet nämlich keineswegs nur einen ideellen Faktor; in ihr kommt keineswegs ein Mangel an Realismus zum Ausdruck. Denn auch praktisch setzt sich die Menschenrechtsidee unaufhaltsam durch; sie lässt die alten Ordnungen, die in ihrem Licht als korrupt erscheinen, aufbrechen und gestaltet mehr und mehr die tatsächlichen Verhältnisse. Das haben wir ja gerade vor Augen: Völlig überraschend ist diese Idee in den letzten Wochen ausgerechnet in der islamischen Welt zum Durchbruch gekommen, ausgerechnet in dieser Welt, die man bisher für ihren größten Widersacher hielt.

Die universelle Geltung, die das Konzept für sich in Anspruch genommen hat, wurde ihm oft bestritten – jetzt hat es sich als wirklich universal erwiesen. Es hat den Globus erfasst und die Weltmentalität in einer Weise homogenisiert, von der man vor kurzem nur träumen konnte. Im Vertrauen auf die „International Community“ hat man in Nordafrika den Aufstand gewagt. Man fühlt sich dort getragen von dem Geist der Europa-Hymne, in der Schiller ruft: „Seid umschlungen, Millionen, diesen Kuss der ganzen Welt!“ Das war zur Zeit der Französischen Revolution, als die Idee noch in Blut zu versinken drohte. Wie viel Raum hat sie inzwischen gewonnen!

Die Welt befindet sich in einer Metamorphose, die man am besten mit Hegel’schen Kategorien erfasst: Die Volksgeister verschmelzen zu einem Weltgeist, der sich in den Verhältnissen verkörpert. Schade, dass Hegel gerade aus der Mode ist. Seinem Denken hat geschadet, dass der Marxismus es für seine große Prophezeiung verwendet hat, die nicht eingetreten ist. Das ändert aber nichts daran, dass sich die Weltgeschichte durchaus in einem gezielten Prozess befindet, der durch das Auf und Ab der Tendenzen in kurzen Zeiträumen nicht irritiert wird. Allerdings wird die kosmopolitische Woge nicht nur durch den national-egoistischen Geist gehemmt. Die politische Struktur der Welt ist dem Ansturm dieser Woge noch nicht gewachsen. Noch gibt es nur eine mentale Kosmopolis, die sich ihr strukturelles Gehäuse erst schaffen muss: ein Weltgewaltmonopol, das imstande ist, die Menschenrechte zu garantieren. Es bildet sich erst in den Ansätzen, die wir gerade vor Augen haben.

Im Hinblick auf diese Unreife der Weltgesellschaft ist der Widerstand gegen den militärischen Einsatz in Libyen durchaus gerechtfertigt. Nur das national-egoistische Motiv, das in der jetzigen Situation so sehr im Vordergrund steht, steht dem großen Zug der Zeit entgegen. Auch das Völkerrecht, das ja das Weltganze im Auge hat, konnte noch keine weltpolizeiliche Situation herstellen. Die Charta der UN schützt die Integrität souveräner Staaten ohne Rücksicht auf deren moralische Verfassung. Sie hat nur ein großes Ziel: die Weltkriegsverhütung. Ein militärischer Einsatz der Weltgemeinschaft wird in der Charta deshalb nur erlaubt, wenn keine der Großmächte sich ihm durch ihr Veto entgegengestellt hat. Diese Voraussetzung ist jetzt aber gegeben; die Großmächte sind sich, einschließlich der Arabischen Liga, einig.

Damit hat die Weltgeschichte – auch wenn der libysche Einsatz praktisch scheitern sollte – einen großen Schritt nach vorn gemacht.

Die Autorin ist Juristin und unterrichtet an der Uni Potsdam.

Sibylle Tönnies