Populismus kann da für die Demokratie sogar von Vorteil sein

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Seehofer, Gabriel und Co. : Das Comeback der Populisten

Je umstrittener ihre Politik ist und je schwerer sie zu vermitteln scheint, desto leichter geraten Regierungen in diese populistische Versuchung. In der Eurokrise diktiert längst Kanzlerin Angela Merkel ganz alleine die Politik. Ihr Credo lautet „Scheiter der Euro, scheitert Europa“, dazu werden immer neue Horrorszenarien kommuniziert. Die Öffentlichkeit überblickt die zahllosen Rettungspakete längst nicht mehr, den Bundestagsabgeordneten bleibt nichts anders übrig, als die ihnen vorgelegten Gesetze abzunicken. Für ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren ist angeblich keine Zeit.

Einerseits spricht also nichts dagegen, dass sich Politiker an der Stimmung in der Bevölkerung orientieren, auf Meinungsumfragen Rücksicht nehmen und möglichst umfassend die Interessen der Wähler berücksichtigen wollen. Auf die Unterstützung der Wähler kommt es in der Demokratie schließlich an. Ein deutlicher Ton, eine ideologische Einordnung oder eine gezielte Übertreibung können auch helfen, die Fronten in einem politischen Konflikt zu verdeutlichen und den Wählern Orientierung zu geben. Populismus kann für die Demokratie somit eine Chance sein.

Doch zwischen notwendiger Ansprache der Wähler und Anbiederung an Stimmungen, zwischen professioneller Kommunikation und inszenierter Symbolpolitik sowie zwischen Appellen an die Mehrheit und dem Schüren von Ressentiments ist es nur ein schmaler Grat. Wenn ein Ministerpräsident „Kriminelle Ausländer raus, aber schnell“ fordert, ein Oppositionspolitiker eine Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft initiiert oder ein Bundeskanzler Sexualstraftäter einfach wegschließen will „und zwar für immer", dann ist die Grenze überschritten. Spätestens dann, wenn Regierungen in der Bevölkerung irrationale Ängste schüren, den Rechtsstaat in Frage stellen, oder wenn sie die Diskussion über politische Alternativen behindern und das Parlament faktisch zum Erfüllungsgehilfen der Exekutive machen, gerät die demokratische Willensbildung jedoch insgesamt in Gefahr.

Christoph Seils leitet die Online-Redaktion des Magazins Cicero. Er ist Autor des Buches „Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien?“, erschienen im WJS-Verlag. Er schreibt an dieser Stelle wöchentlich über die deutsche Parteienlandschaft.

 

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