Wirtschaftssenator Harald Wolf: Gleichstellung: Einiges bewegt

An diesem 8. März jährt sich der Internationale Frauentag zum hundertsten Mal. Viel wurde erreicht: Frauenwahlrecht, rechtliche Gleichstellung der Geschlechter, zunehmende gesellschaftliche Infragestellung tradierter Rollenklischees. Ein mühsamer Kampf: Erst 1977 wurde die gesetzliche Regelung aufgehoben, nach der Ehefrauen nur mit Zustimmung des Ehemanns eine Erwerbstätigkeit aufnehmen durften – ein unvorstellbarer Anachronismus. Aber gilt das nicht auch für die Tatsache, dass Frauen in Führungspositionen noch immer eine seltene Ausnahme sind, dass Frauen in Deutschland 23% weniger Lohn bekommen als Männer? Dass Frauen zwar die besseren Bildungsabschlüsse haben, aber nur 18 % der Professuren erobert haben, stattdessen das Gros der Beschäftigten im Niedriglohnsektor stellen?

Der Weg von der rechtlichen zur wirklichen Gleichstellung ist also immer noch lang. Rot-Rot hat seit 2002 mit den Mitteln der Landespolitik einiges bewegt. Während sich der Bund noch immer weigert, die überfällige Frauenquote für Aufsichtsräte einzuführen, hat Berlin den Anteil weiblicher Aufsichtsratsmitglieder in den Landesunternehmen von 12,7 % in 2002 auf 42,1 % in 2010 mehr als verdreifacht und damit das Argument widerlegt, es fehle an qualifiziertem weiblichen Führungspersonal. BSR und BVG werden von Frauen geführt.

Berlin ist im bundesweiten Vergleich Spitze bei der Frauenförderung an Hochschulen. Gesetzliche Vorgaben, leistungsorientierte Mittelvergabe im Rahmen der Hochschulverträge und individuelle Förderungen haben sich ausgezahlt. In Berlin halten Frauen über 27 % der Professuren, im Bund nur 18 %. Mit dem novellierten Landesgleichstellungsgesetz haben wir klare Regelungen für die Besetzung von Führungspositionen getroffen, die Rechte der Frauenvertreterinnen gestärkt und den Geltungsbereich ausgeweitet.

Mit der Einführung der Beitragsfreiheit für alle drei Kitajahre, einer hohen Kita-Dichte und dem Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Schulen ist Berlin im bundesweiten Vergleich gut aufgestellt. Wir brauchen aber mehr Angebote der flexiblen Kinderbetreuung und wir müssen in Zukunft auch für Kinder der 5. und 6. Klassen eine Ganztagsbetreuung anbieten – eine wichtige Aufgabe der nächsten Legislaturperiode.

Frauen stellen bundesweit fast 70 % aller Niedriglöhner, jede dritte Erwerbstätige ist davon betroffen. Eine eigenständige unabhängige Existenzsicherung ist aber grundlegende Voraussetzung der Gleichstellung. Daher hat die Forderung eines flächendeckenden und auskömmlichen Mindestlohns eine wichtige gleichstellungspolitische Dimension. Berlin hat mit seinem Vergabegesetz seine Handlungsmöglichkeiten als Bundesland genutzt: Die Vergabe öffentlicher Aufträge in Höhe von fast 5 Mrd. € ist an die Zahlung von Mindestlöhnen gebunden. Zur Bedingung von Wirtschaftsförderung habe ich ein Mindest-Jahresbruttoentgelt der Beschäftigten von 25.000 Euro gemacht.

Berlin wird seine landespolitischen Möglichkeiten weiter nutzen und bundespolitisch Druck machen: für verbindliche gesetzliche Regelungen zur Gleichstellung auch in der Privatwirtschaft, gesetzliche Mindestlöhne und gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit.

- Harald Wolf (Die Linke) ist Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen.

Harald Wolf