Zankapfel Südchinesisches Meer: Europäische Union könnte zur Konfliktlösung beitragen

Angesichts der unverhohlenen Drohungen Nordkoreas mit atomarem Potenzial und den lautstark geführten Auseinandersetzungen zwischen China und Japan über Besitzansprüche in der ostchinesischen See sind die Konflikte in der südchinesischen See etwas aus dem internationalen Blickfeld geraten. Dies ändert nichts an ihrer Brisanz. Der Streit um Ressourcen, die Wahrung nationaler Legitimität sowie um geostrategische Interessen hält an.

Konflikttreiber Ressourcenreichtum, nationale Legitimität und geostrategische Interessen

Es ist ein Konflikt unter ungleichen Parteien. Auf der einen Seite steht das wirtschaftlich mächtige und hoch gerüstete China, das aufgrund "historischer Rechte" - ein Begriff, den das internationale Seerecht nicht kennt - etwa achtzig Prozent der südchinesischen See für sich beansprucht. Auf der anderen Seite stehen Vietnam, die Philippinen, Malaysia und Brunei, die gemäß internationalem Seerecht "exklusive Wirtschaftszonen" geltend machen. Die übrigen Mitgliedsländer der südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) erheben keine mit China konfligierenden Gebietsansprüche, da sie das Land als wichtigen Wirtschaftspartner sehen, den sie ungern herausfordern möchten.

Den Konfliktparteien geht es zum einen um die Frage, wer die Erdöl- und Erdgasvorkommen, über deren tatsächliches Ausmaß weit auseinander liegende Schätzungen vorliegen, sowie die reichen Fischgründe ausbeuten darf. Letztere haben die Anrainerstaaten veranlasst, immer größere und technisch gut ausgerüstete Fischfangflotten zu entsenden. Um diese zu schützen und die Flotten anderer Nationen am Fischfang zu hindern, werden sie von bewaffneten Schutzflotten begleitet, die neben den regulären Marineverbänden operieren. Zahlreiche Fischerboote gerieten bereits mit den Sicherheitskräften der anderen Anrainer aneinander und wurden mit Waffengewalt gekapert, die Boote und der Fang beschlagnahmt, die Besatzung verhaftet; nicht selten waren dabei auch Todesopfer zu beklagen.

Zum anderen müssen hauptsächlich die Regierungen Chinas, Vietnams und der Philippinen ihren Bevölkerungen beweisen, dass sie willens und in der Lage sind, die "nationalen Interessen" ihrer Länder uneingeschränkt zu verteidigen. Die Erfüllung nationalistischer Forderungen, die von der Bevölkerung vor allem im Internet wenig diplomatisch erhoben werden, ist Bedingung für die Legitimität der Regierungen. Für Kompromisse in Fragen von Gebietsansprüchen bleibt hier wenig Raum.

"Nationale Interessen" in der geostrategisch bedeutsamen südchinesischen See melden auch die USA an, die die Aufrüstung der chinesischen Marine- und Luftwaffenverbände misstrauisch verfolgen. Mit ihrer Forderung nach "Freedom of Navigation" beziehen sich die USA nicht nur auf die ungehinderte Fahrt von Handelsschiffen, sondern auch auf das ungehinderte Operieren von Aufklärungsschiffen. Obgleich amerikanische Regierungsvertreter betonen, dass die von Präsident Obama angekündigte "Rückkehr" (Rebalancing) der USA nach Asien nicht gegen China gerichtet sei, wird dies in Peking anders gesehen. Zumal Hanoi, Manila und Singapur das neue Engagement der USA in Asien und dem Pazifik begrüßen, da sie sich davon ein neues Austarieren des regionalen Kräftegleichgewichts versprechen. Die südchinesische See ist somit auch zum Schauplatz der chinesisch-amerikanischen Rivalität geworden, die die Auseinandersetzungen um natürliche Ressourcen sowie das Ringen um nationale Legitimität überlagert und verstärkt.

Das militärische Machtgebaren konterkariert diplomatische Bemühungen

Alle Anrainerstaaten haben zwar die "UN Convention on the Law of the Sea" (UNCLOS) unterzeichnet, um eine friedlichen Beilegung der Konflikte herbeizuführen. Sie interpretieren diese Vereinbarung jedoch höchst unterschiedlich. Während China auf seinen "historischen Rechten" und auf einer bilateralen Lösung mit den einzelnen Konfliktparteien besteht, versucht die Mehrheit der ASEAN-Staaten einen gemeinsamen "Code of Conduct" zu formulieren, der Prinzipien der Konfliktvermeidung und Deeskalation festlegt. Es mangelt nicht an gemeinsamen Gesprächsforen, Verhandlungsinitiativen sowie an Beteuerungen aller Parteien, die bestehenden Differenzen ausschließlich mit friedlichen Mitteln beilegen zu wollen. Doch die manifeste Aufrüstung Chinas wie der anderen Anrainer und der Einsatz dieser militärischen Machtmittel - wenn auch bislang nur für begrenzte Aktionen - konterkarieren die diplomatischen Bemühungen.

Die Interessen der EU in der Region

In der Überzeugung, dass regionale Integration eine wesentliche Voraussetzung für politischen und wirtschaftlichen Erfolg ist, hat die EU die regionale Integration in Südostasien nach Kräften gefördert. Die wachsenden Spannungen in der südchinesischen See bedrohen die Integration. Zudem verfolgt die EU ganz konkrete Wirtschaftsinteressen: Sie ist der größte Investor in der Region, gefolgt von der USA und der VR China. Die Länder der südchinesischen See sind wichtige Handelspartner der EU. Die Schifffahrtslinien, die durch die südchinesische See führen, sind unverzichtbar für den Handel der europäischen Länder mit China, Japan und Korea. Nur durch regionale Kooperation und eine tragfähige Sicherheitsarchitektur können diese Interessen gewahrt werden.

Europäische Erfahrungen könnten zur Konfliktlösung beitragen

Damit die EU zur Konfliktlösung beitragen kann, muss zunächst einmal die Bedeutung dieses Teils der Welt für Europa stärker in ihr Bewusstsein rücken. Im vergangenen Jahr sind hier einige bemerkenswerte Fortschritte erzielt worden, auch wenn man von der Formulierung einer entsprechenden außenpolitischen Strategie noch weit entfernt ist. Es wäre allerdings naiv zu glauben, dass eine solche Strategie am grünen Tisch entworfen werden kann. Vielmehr bedarf es neben den wirtschaftlichen Beziehungen eines aktiven politischen Dialogs sowie eines lebendigen Austauschs von historischen Erfahrungen und aktuellen Konzepten mit den Staaten der Region. Hier hat Europa Einiges zu bieten, wie z.B. Erfahrungen - positive wie negative - mit dem supranationalen Ressourcenmanagement von Energie oder Fisch. Ebenso kennt Europa aus den Zeiten des Kalten Krieges Probleme einer asymmetrischen Konfliktkonstellation und die Chancen, die vertrauensbildende Maßnahmen eröffnen. Der Wert dieser Erfahrungen sollte nicht überschätzt werden, aber sie könnten eine Gesprächsgrundlage bilden. Auch hier gilt der Satz des früheren Generalsekretärs der ASEAN Surin Pitsuwan: "Europa ist kein Modell, aber eine Inspiration".

Gerhard Will forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) unter anderem zur Sicherheitspolitik in Südostasien. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik Kurz gesagt.

Gerhard Will