Meinung: Andere Zweistaatenlösung

Es droht Krieg, Bürgerkrieg im noch nicht existierenden Staat Palästina. Fatah und Hamas kämpfen ohne Rücksicht auf Verluste um die Macht. Sie riskieren, dabei den Staat zu verlieren. Denn je näher der Bürgerkrieg, desto ferner der Staat. Weil die Autonomiebehörde faktisch als Einparteienstaat geplant war, kommt sie nun mit den widersprüchlichen Ergebnissen demokratischer Wahlen nicht zurecht. Die jeweiligen Machtansprüche von Fatah und Hamas sind demokratisch legitimiert. Fatah-Kandidat Mahmud Abbas hat die Präsidentschaftswahlen gewonnen und beruft sich auf seine Richtlinienkompetenz. Hamas gewann bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit der Sitze und fordert für ihre Regierung die gleichen Rechte. In den Straßenkämpfen von Gaza droht die in der arabischen Welt einzigartige Demokratie und damit die Basis für einen zukünftigen Staat Palästina zerstört zu werden. Die Verantwortung für dieses Desaster tragen weder Israel noch das Nahost-Quartett, sondern allein die palästinensischen Politiker. cal

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