Anklage gegen Beate Zschäpe: Mit allen Mitteln

Die Bundesanwaltschaft hat sich enorm viel vorgenommen. Obwohl reichlich Fragen zu den Verbrechen des NSU noch offen sind, umfasst die Anklage gegen Beate Zschäpe jeden nur denkbaren Vorwurf, den man der Frau aus Thüringen machen kann. Mitgründung des NSU, Mittäterschaft bei zehn Morden und bei mehreren versuchten Morden und bei 15 Raubüberfällen. Und dann noch die Brandstiftung in Zwickau. Zschäpe droht eine Strafe für Schwerstverbrecher: lebenslänglich, mit besonderer Schwere der Schuld. Der Rechtsstaat, so werden viele vermuten, versucht nun, das Desaster bei der Suche nach dem untergetauchten Trio mit einer bombastischen Anklage zu kompensieren. Das ist jedoch, bis zum Beweis des Gegenteils, eine böswillige Unterstellung. Zumal der Justiz zuzubilligen ist, aus den Mühen der Prozesse gegen die Rote Armee Fraktion und gegen islamistische Terroristen gelernt zu haben. Außerdem kann sich auch Beate Zschäpe darauf verlassen: Sollten wesentliche Details der Vorwürfe rechtlich nicht zu halten sein, wird der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München die Anklage nicht so zulassen, wie sie von der Bundesanwaltschaft geliefert wurde. Im Fall NSU, so ist zu hoffen, wird der Rechtsstaat am Ende doch gezeigt haben, was er wert ist. fan