Meinung: Annäherung an das Unvermeidliche

Jeden dritten Euro gibt Berlin für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst aus – ohne einen radikalen Stellenabbau kann der Landeshaushalt nicht saniert werden. Nur wenn dies gelingt, kann das Land auf Bundeshilfe hoffen. Bis 2006 will der Senat eine Milliarde Euro an Personalkosten einsparen – mit oder gegen die Gewerkschaften. Die haben den Ernst der Lage begriffen. Sich darauf auszuruhen, dass betriebsbedingte Kündigungen bis 2004 ausgeschlossen sind, reicht nicht. Denn der Senat hat genügend Folterwerkzeuge, um die Personalkosten auch einseitig zu senken – und der eisenharte Finanzsenator Thilo Sarrazin zeigt sie gerne vor. Ob Einrichtung eines Stellenpools, ob angedrohte Kurzarbeit, mit solchen Gedankenspielen sollen die Personalräte mürbe gemacht werden. Doch noch tun die Gewerkschaften so, als ob sie lediglich unverbindliche Gespräche führten und nicht längst tief in den Solidarpakt-Verhandlungen steckten. So will man den Mitgliedern knallharte Kompromisslosigkeit demonstrieren. Die aber machen sich ihre Gedanken: zur letzten Großdemo kamen nur noch einige Tausend, statt Kampf-Phrasen wollen die Beschäftigten lieber verlässliche Vereinbarungen über ihre Zukunft. Doch auch die Strategie des Senats hat Grenzen. Mit Drohungen bringt Sarrazin die Gewerkschaften an den Verhandlungstisch, Zugeständnisse aber gibt es nur, wenn sich der Partner ernst genommen fühlt. gn

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