Meinung: Annan in Berlin: Ein Rot-Grüner aus New York

Kofi Annans kurzer Besuch liest sich wie ein kleines Lehrstück über die Wechselwirkungen von inneren und äußeren Angelegenheiten in den Zeiten der Globalisierung. Mit dem gleichen Auftrag der Völker, mit dem der UN-Generalsekretär die Einwanderungsdebatte in seinem Gastland bewertet und auf fremdenfeindliche Übergriffe hinweist, drängt er dessen Regierung zu größerem Engagement in internationalen Angelegenheiten. Denn die Zurückhaltung des größten EU-Landes gefällt dem Ghanaer nicht, der Ressourcen stets optimal nutzen will. Das hat er schon bei der UN-Reform gezeigt. Dabei kann sich die Bundesregierung darüber freuen, dass sich die Liste von Annans eigenen Arbeitsschwerpunkten liest wie ein rot-grünes Manifest. Denn neben der Aidsbekämpfung stehen dort der Schutz der Menschenrechte, Gleichberechtigung von Frauen, Bildung, Teilhabe für die Armen und Umweltschutz ganz oben. Deshalb üben der UN-Generalsekretär und der Kanzler nun gemeinsam Druck auf Japan aus, um den gefährdeten Kyoto-Prozess zu retten - gegen Amerikas Ignoranz. Dass sie international agieren müssen, wenn sie Sicherheit im eigenen Land wollen, haben die Deutschen am Beispiel Klima allmählich begriffen. Mit der Einsicht, dass diese Regel auch für die Sicherheitspolitik gilt und eine einsatzfähige Bundeswehr eben Geld kostet, tut sie sich noch schwer.

hmt