Meinung: Arbeit und Faulheit: Abschied vom Sozialstaatsbuffet

Ein Lob für den Kanzler. Er mag die Debatte über arbeitslose Faulenzer populistisch losgetreten haben. Doch die Effekte sind gut: Die Deutschen reden wieder darüber, dass die Arbeitslosigkeit hier zu Lande skandalös hoch ist. Und sie denken über Linderung der Beschäftigungskrise nach. Die Opposition hat begriffen, dass das Thema auch sie angehen könnte. Umso besser. Denn jetzt gibt es zwei Vorschläge: Jenen der SPD, nennen wir ihn das Schröder-Riester-Modell, und den Vorschlag der CDU: Die Merz-Wulff-Initiative.

Beide Modelle sind in den jeweiligen Parteien kein Konsens; womöglich sind sie auch nicht mehrheitsfähig. Beide Modelle ähneln sich aber in der Analyse: Manche Arbeitslose bleiben länger arbeitslos, als sie müssten. Würden all jene, die sich so verhalten, rascher einer Beschäftigung nachgehen, hätten wir weniger Arbeitslose. Hier freilich trennen sich die Wege: Der Sozialstaat braucht mehr Markt, sagen Merz-Wulff. Der Sozialstaat braucht mehr Staat, sagen Schröder-Riester. Die SPD will die Kontrolle der staatlichen Arbeitsverwaltung verschärfen, damit die Menschen zumutbare Arbeit auch aufnehmen. Andernfalls sollen sie bestraft werden, und ihre Ansprüche auf Unterstützung verlieren. Das ist die Konsequenz des Faulenzer-Arguments. Von Schröder-Riester wird das Problem moralisiert ("faul") und pädagogisiert: Die Arbeitsverwaltung als moralische Anstalt.

Die CDU in der Merz-Wulff-Variante macht das Thema zur Systemfrage und gibt zumindest vor, ihr sei die Moral egal. Danach ist es also unerheblich, ob Arbeitslose faul sind. Erheblich aber ist, dass sie keinen oder zu wenig Anreize haben, eine Arbeit aufzunehmen. Warum? Weil die Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu hoch sind, weil sie auf zu lange Zeit gewährt werden, und weil die Zumutbarkeitskriterien zu großzügig bemessen sind. Arbeitslose sind keine faulen, sondern rationale Menschen: Warum sollten sie sich bei einer neuen Stelle finanziell verschlechtern, wenn sie damit im Falle abermaliger Arbeitslosigkeit ihr Arbeitslosengeld mindern würden?

Wer das ändern will, muss das System der Arbeitslosenversicherung in der Absicht ändern, rationales Fehlverhalten von Arbeitslosen zu verhindern. Wulffs - verbesserungsbedürftiger - Vorschlag geht in diese Richtung und verdient ausführlich diskutiert zu werden. Der Kern: Die Versicherungspflicht braucht nur eine Mindestsicherung abzudecken. Darüber hinaus gibt es unterschiedliche Wahltarife, je nach Risikoeinschätzung des einzelnen Arbeitnehmers. Beiträge und Leistungen würden einander künftig mehr entsprechen. Eine Privatisierung der Arbeitslosenversicherung sieht dieser Vorschlag ausdrücklich nicht vor. Denn das Risiko der Arbeitslosigkeit wird keine private Versicherung übernehmen. Doch warum soll es nicht auch in einem kollektiven System Wahltarife geben? In der Gesundheitspolitik laufen die Vorschläge in dieselbe Richtung.

Der Aufschrei der Sozialpolitiker aller Parteien ist dennoch laut. "Kündigung der Solidarprinzips", heißt es. Sie haben Angst, jetzt würden die Ärmsten wieder am meisten zur Kasse gebeten. Das ist ein Missverständnis. Entspricht es etwa einem solidarischen Verhalten, wenn ein arbeitsloser Besserverdiener den Wechsel vom einen zum anderen Job aus der Solidarkasse finanziert? Wohl kaum. Solange die Arbeitslosenversicherung aber funktioniert wie das Brunchbuffet am Sonntagmittag, ist solches Verhalten keinem zum Vorwurf zu machen: Denn ein einheitlicher Eintrittspreis reizt zum mehrgängigen Menu, ohne Rücksicht auf den individuellen Hunger. Wer die heutige Vollkasko-Versicherung behalten will, kann das tun, ohne höhere Beiträge zahlen zu müssen.

Es bleibt ein zweiter Einwand: Der Systemwechsel sei utopisch, weil Wahltarife die Fähigkeit der Menschen zur Risikoeinschätzung überforderten. Gewiss, der Fortschritt ist eine Schnecke. Doch bei der Rente nutzen die Menschen jetzt schon die Chance, dass sie auch selbst für ihre Alterssicherung verantwortlich sind. Warum lässt sich nicht auch auf ihre Bereitschaft hoffen, Verantwortung für die eigene Beschäftigung und das Arbeitslosenrisiko zu übernehmen. Das dient nicht dem Abbau des Sozialstaats, sondern seiner Sicherung.

Rainer Hank