Meinung: Arbeitsamt-Reform: Nicht vor der Wahl

Zum Thema Online Spezial: Die Arbeitsamts-Affäre Hintergrund: Der Reformplan Umfrage: Sollen Arbeitsämter privatisiert werden? Der künftige Präsident der Bundesanstalt für Arbeit will die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer, die heute bis zu drei Jahre beträgt, verkürzen. Das hat Florian Gerster zwar schon öfter gesagt. Diesmal hat er sich jedoch eine Ohrfeige aus dem Arbeitsministerium eingefangen. So ernst wie behauptet ist es der Bundesregierung offenbar doch nicht mit dem Großprojekt Reformen auf dem Arbeitsmarkt, jedenfalls nicht vor den Wahlen. Dabei hat Gerster Recht. Nach den internationalen Studien gibt es kein Land, das eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik vorweisen kann, ohne die Erkenntnis: Je länger Arbeitslosengeld gezahlt wird, desto geringer der Erfolg bei Versuchen, Arbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Nicht die Höhe der Unterstützung, sondern die Bezugsdauer ist entscheidend für die Dringlichkeit, mit der Arbeitslose von Anfang an nach einer neuen Stelle suchen. Und: Nur, wer sich tatsächlich anstrengt, findet auch einen Job. Gerade wenn er zu einer der Gruppen gehört, die sich schwer tun auf dem Arbeitsmarkt. Offenbar ist es aber ein Unterschied, ob ein Landesarbeitsminister Gerster oder ein Präsident der Bundesanstalt für Arbeit auf diesen Zusammenhang hinweist.

uwe