Die Eskalation der Gewalt gegen Demonstranten muss eine weitere Eskalation zur Folge haben: Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche. Nicht nur Annalena Baerbock ist gefordert.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 11.11.2022
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Viele Landesgesundheitsminister finden ausgerechnet bei Corona keinen Draht mehr zu Lauterbach. Das Ergebnis ist ein Experiment mit offenem Ausgang.
Mit ihren riskanten Blockaden haben die Klima-Aktivisten jede Sympathie verspielt. Noch beschränkter als ihre Aktionen sind nur Ideen der Union, sie dafür härter zu bestrafen.
Nach Monaten des Streits hat die Ampel für den Weiterbetrieb der AKW bis Mitte April gestimmt. Ein Risiko-Deal für SPD, Grüne und FDP.
Im Bestreben, Klimabelange und soziale Gerechtigkeit zu optimieren, erfindet die Politik immer komplexere Konzepte. Das kostet Zeit sowie Geld – und überfordert oft die Verwaltung.