Meinung: Armutsbericht der Bundesregierung: Faule Fakten

Kennen Sie einen Armen? Diese Frage, mit der sich Hans-Olaf Henkel viel Ärger eingehandelt hat, lässt sich redlicherweise nur so beantworten: Es kommt darauf an ... Wie stellen wir Armut fest, welchen Maßstab legen wir an? Die Bundesregierung, die mit einigem Stolz einen "ersten Armuts- und Reichtumsbericht" vorstellt, weiß es leider auch nicht so genau. Sie verzichtet in ihrem Bericht auf eine Definition, weil Armut im wissenschaftlichen Sinn nicht messbar sei. Aber offenbar schätzbar. So ungefähr 4,4 bis 13,7 Millionen Deutsche waren dem Bericht zufolge 1998, am Ende von Kohls Kanzlerschaft, irgendwie arm. Ist das eine Zahlenbasis, auf der sich politisch handeln lässt? Für die Regierung schon. Sie stellt fest: Die Einkommen sind nicht gleich verteilt, die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Dagegen werde man entschlossen eintreten. Zum Beispiel, indem faule Arbeitslose gezwungen werden, von selbst ein bisschen reicher zu werden? Die Regierung nutzt den Bericht, um ihre Steuer- und Rentenpolitik zu loben. Und sie kommt zu dem Schluss: Eine nachhaltige, wachstums- und stabilitätsorientierte Finanz- und Wirtschaftspolitik ist die Grundlage für eine dauerhafte positive Entwicklung der Einkommen und Vermögen. Das ist, gemessen am Aufwand, der für diesen Bericht getrieben wurde, politisch aber nun doch ein bisschen arm, oder?

lom