Athen und der Euro: Letzter Ausweg Austritt

Das Schicksal der deutschen Bundeskanzlerin entscheidet sich in Afghanistan und Griechenland. Aber hat Angela Merkel eine Strategie für das Engagement der Deutschen in den beiden Krisenländern? Als Madame Non profilierte sie sich vor vier Wochen im Kreise der EU-Regierungschefs. Wenn man den Griechen helfe, so lautete das Argument der starken Frau aus Berlin, könnten ja demnächst alle Defizitländer der Euro-Zone um Hilfe nachsuchen. Und es gibt viele Defizitländer.

Merkel und andere Euro-Politiker haben über Wochen versucht, den Griechen mit beschwichtigenden und lobenden und drohenden Worten gegen das Misstrauen und die Spekulationsfreude der Finanzmärkte zu helfen. Ab und zu hat das funktioniert, doch nun schwenkte Ministerpräsident Giorgios Papandreou die weiße Fahne. Der griechische Schuldenberg war um weitere zwei Milliarden Euro gestiegen, weil die europäische Statistikbehörde das Athener Defizit nach oben korrigiert hatte. Die Finanzmärkte reagierten sofort, für griechische Staatsanleihen wurden plötzlich elf Prozent fällig – eine gigantische Risikoprämie. Die Schulden machen Griechenland kaputt. Und bedrohen das europäische Währungssystem.

Mit dem Euro, 1999 als Buchgeld und dann 2002 als „echte Währung“ eingeführt, bezahlen heute in 16 Ländern 320 Millionen Menschen. Bisher verlief die Geschichte erfolgreich: Die neue Währung zeigte sich über die Jahre stabiler als Dollar und Yen, die Inflationsrate im Euro-Raum war gering und da keine Attacken von Spekulanten gegen einzelne Währungen mehr möglich waren, trug der Euro auch zur Stabilität der 16 Volkswirtschaften bei. Doch leider nicht zur Stabilität der Haushalte.

Mithilfe kreativer Buchführung kaschierten nicht nur die Griechen ihre Defizite, mit denen sie gegen die Kriterien des Stabilitätspaktes verstießen. 43 Mal wurde inzwischen die Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten. Und da alle tricksten, auch die Deutschen, sah die Gemeinschaft der Gauner über die vielen kleinen Sünden hinweg. Bis zum Fall Griechenland, der nun den gesamten Euro-Raum schlecht aussehen lässt.

Den Griechen wird geholfen, keine Frage. Aber sind die Milliarden der Partner, für die Griechenland nur halb so viele Zinsen zahlen muss wie auf dem Markt, auch gut investiert? IWF und EU verhandeln bereits seit Tagen in Athen über das übliche Programm: Kürzung der Renten, Heraufsetzung des Pensionsalters, Deregulierung, weniger Kündigungsschutz, Stellenabbau im öffentlichen Dienst, weitere Steuererhöhungen. Der Lebensstandard der Griechen wird sinken, und einer Umfrage zufolge erwarten fast drei Viertel soziale Unruhen. Es wird überaus schwierig, das richtige Maß zu finden. Wenn zu hart gekürzt wird, spart sich Griechenland in die Rezession. Papandreou hat dann kaum noch die Chance, die Bevölkerung auf den sehr harten Sanierungskurs mitzunehmen.

Nach der No-Bailout-Klausel dürfen EU-Länder nicht für Verbindlichkeiten anderer in der Union einstehen. Aber nach dem Lissabon-Vertrag sind Maßnahmen zur Stützung der Wirtschafts- und Währungsunion erlaubt. Jetzt geht es um die Währungsunion, von der im Übrigen kein anderes Land so profitiert wie der Exportmeister Deutschland. Ob am Ende der Krise die Euro-Zone noch aus 16 Mitgliedern besteht, ist indes offen. Der letzte Ausweg für die Griechen, wenn die Hilfe nicht verfängt, ist der Austritt.