Atomdebatte in Deutschland: Gesetz der Serie

Das soll kein Wahlkampf von Schwarz-Gelb sein? Die Regierung will kein Gesetz machen zum groß angekündigten Umsteuern in der Atomfrage. Das dauere zu lange. Welch ein Unsinn! SPD und Grüne dagegen sagen, dass der Stopp nicht ohne das Parlament zu beschließen sei. Sie sind nicht gegen das Abschalten der überalterten Meiler, sie wollen nur, dass es auch dabei bleibt. Dafür ist der Bundestag als Gesetzgeber zuständig. Und wenn die Worte der Regierung richtig sind, dass sie nach dem Atomgesetz ein Moratorium aussprechen darf, „wenn gegen Gesetze oder Auflagen verstoßen wird oder Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter drohen“, dann stimmt was nicht mit den Meilern. Die Koalition weiß das, es ist wissenschaftlich belegt. Seit Jahren. Wenn wir die Unsicherheit in der Stimme der Kanzlerin dazu in Interviews hören, wird klar: Sie musste sich eingestehen, dass sie nicht alle Folgen bedacht hat. Merkel hat immer Witze über Russen gemacht, wenn es um Tschernobyl ging. Sie meinte wohl, nur die Menschen dort waren schuld, nicht die Technik. Nach Japan spricht sie anders. Ihre Kernkraft-Wende hat sie mit ihrer Verantwortung für die Deutschen begründet. Wenn sie die ernst nimmt, darf sie sich nicht den Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg offenhalten. Nötig ist ein Gesetz. mue