Atompoker: Was kostet die Verlängerung der Atomlaufzeiten?

Es ist nicht mehr zu übersehen, die Debatte um die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke ist zu einem billigen Poker verkommen. Es wird nicht mehr um eine zukunftsfähige, klimaneutrale und Ressourcen schonende Energiepolitik gerungen, sondern nur noch um Geld gefeilscht, um sehr viel Geld.

Auch das Treffen zwischen der Bundeskanzlerin und den Vertretern der vier großen Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall an diesem Mittwoch lässt in diesem Zusammenhang nichts Gutes erwarten. Angela Merkel nannte die angedrohte Klage der vier Atomkraftwerksbetreiber gegen die von der Regierung geplante Brennelementesteuer noch vor des Atomgipfels absolut unverschämt“. Die so Gescholtenen argumentierten im Gegenzug mit möglichen negativen Auswirkungen dieser Steuer auf die Konjunktur.

Dreist ist das Auftreten der Atomkonzerne schon seit Längerem. Einerseits wollen sie mit einer Laufzeitverlängerung satte Zusatzgewinne in Höhe von insgesamt rund 70 Milliarden Euro in den kommenden 15 Jahren einstreichen. Andererseits wettern sie gegen eine Brennelementesteuer, mit der die Bundesregierung zumindest ein Teil der Extragewinne abschöpfen will. Sie sind sich dabei nicht einmal zu schade, Preiserhöhungen anzudrohen, obwohl die Kosten gleichzeitig sinken, wenn der Strom in abgeschriebenen Kraftwerken produziert wird.

Verwunderlich ist dieses Benehmen allerdings nicht. Im Gegenteil Union und FDP haben die großen Energieunternehmen dazu regelrecht eingeladen. Die Verlängerung der Laufzeiten hat Merkel im Wahlkampf versprochen, lange bevor die konkreten Bedingungen dafür ausgehandelt waren. Die zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro jährlich haben Union und FDP erst im Zuge der Verabschiedung des Sparpaketes mittlerweile fest im Bundeshaushalt eingeplant.

Dabei gäbe es eigentlich ein paar Fragen, die die schwarz-gelbe Bundesregierung beantworten müsste, bevor sie sich leichtfertig vom rot-grünen Atomausstieg verabschiedet. In welchem Verhältnis sollen zukünftig Atomkraft, fossile Energieträger und regenerative Energien bei der Stromversorgung spielen? Gilt weiterhin der Vorgang von Strom aus Wind, Sonne oder Biomasse? Welche Sicherheitsstandards sollen in Zukunft für deutsche Atomkraftwerke gelten? Wie steht es um die atomare Endlagerung? Und welchen finanziellen Beitrag leisten dabei die Atomkonzerne?

Doch nicht einmal auf das angekündigte nationale Energiekonzept, das im besten Fall die offenen Fragen klären könnte, mochte die Bundesregierung warten, bevor sie den Milliardenpoker mit Eon, RWE, EnBW und Vattenfall eröffnet hat. Jetzt stellt sich nur noch die Frage, wie viele Zugeständnisse macht die Industrie, damit sie ihre Atomkraftwerke länger laufen lassen können? Man kann die Frage allerdings auch anders formulieren: für wie viel Geld können sich vier Energiekonzerne ein Gesetz kaufen, dass ihnen exorbitante Zusatzgewinne garantiert?