Auf den Punkt: Hartz IV wird Schwarz-Gelb

Es gibt wohl kaum eine Reform der letzten Jahre, die bei den Menschen so unbeliebt war und immer noch ist: Hartz IV steht für die Furcht vor dem sozialen Abstieg, wenn man den Job verloren hat. Für die Angst, auch nach einem längeren Arbeitsleben den Lebensstandard aufgeben zu müssen. Der Begriff Hartz IV ist so verpönt, dass er weder im Wahlprogramm der Union noch der SPD zu finden war.

An der Abneigung gegenüber der Arbeitsmarktreform würde sich vermutlich auch nichts ändern, wenn die schwarz-gelbe Koalition Hartz IV künftig in Bürgergeld umtaufen würde. Bürgergeld, das klingt zwar angenehmer, vor allem nach weniger Bürokratie. Doch so lange jemand, der seinen Job verliert, mit Druck dazu gebracht werden soll, möglichst jede Arbeit anzunehmen, wird die Begeisterung bei den Menschen dafür nicht steigen. Und diese Logik, nach der Hartz IV funktioniert, verbirgt sich auch hinter dem Konzept des Bürgergelds der FDP: Die Liberalen wollen die Sanktionen für diejenigen, die einen als zumutbar definierten Job verweigern, sogar noch verschärfen.

Unter der Arbeitsmarktreform Hartz IV hat in den vergangenen Jahren vor allem die SPD leiden müssen. Auch wenn die Union über den Bundesrat an der Einführung der Gesetze beteiligt war, sind es doch vor allem SPD-Anhänger, die ihrer Partei die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe übel genommen haben. Viele haben den Kurswechsel in der Sozialpolitik als Verrat empfunden. Von der Union oder auch der FDP hätte man eine solche Reform erwartet, nicht aber von der SPD.

Umso schmerzhafter dürfte es nun für die Sozialdemokraten sein, wenn sich ausgerechnet eine schwarz-gelbe Regierung daran macht, als erstes für ein paar Verbesserungen bei Hartz IV zu sorgen: Wer einen Job annimmt und nebenher etwas dazu verdient, dem soll voraussichtlich das Arbeitslosengeld II nicht mehr so stark gekürzt werden. Und wer privat fürs Alter vorgesorgt hat, soll von seinen Ersparnissen mehr behalten dürfen, wenn er in Langzeitarbeitslosigkeit abrutscht.

Es wären Korrekturen, die vernünftig sind und die sicher auch als gerecht empfunden würden. Doch ob sie ernsthaft dazu beitragen könnten, dass Hartz IV an Akzeptanz bei den Menschen gewinnt, ist fraglich. Viel wichtiger wäre dafür, knapp fünf Jahre nach Inkrafttreten das zentrale Versprechen einzulösen, dass den Betroffenen damals geben wurde: „Fördern und Fordern“, hieß die Devise. Wer sich bemüht, der sollte auch eine ernsthafte Perspektive auf einen Job erhalten.

Doch in der Praxis kommt das Fördern immer noch zu kurz. Das fängt damit an, dass einem Arbeitslosen häufig ein überforderter Vermittler gegenüber sitzt, der sich um hunderte anderer Personen kümmern muss. Da werden Arbeitslose in überflüssige Computerkurse oder andere Maßnahmen geschickt, die ihnen nicht ernsthaft dabei helfen, einen Job zu finden. Wie die Vermittlung intensiver und besser gemacht werden kann, darüber sollten Union und FDP streiten. Bislang ist davon leider noch nichts zu hören.