Meinung: Aufs richtige Gleis

Die Privatisierung der Bahn samt Gleisnetz ist ein Milliardenrisiko für den Staat auf Jahrzehnte, sie bremst den Wettbewerb auf der Schiene und ist mit dem Europarecht kaum vereinbar. Es sind gewichtige Argumente, mit denen Experten am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundestages vor diesem weitreichenden Projekt gewarnt haben. War es das also für Bahnchef Hartmut Mehdorn und seine Börsenpläne? Natürlich nicht. Weder die Fachleute noch der Ausschuss entscheiden letztlich über die Privatisierung. Sondern die Spitzen der Regierungsfraktionen und -parteien. Und für sie stehen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht wirtschaftliche Fragen im Mittelpunkt, sondern politische: Wie viel Aufruhr würde eine Aufspaltung der Deutschen Bahn in der Republik verursachen? Hat jemand Interesse an zehntausenden demonstrierenden Eisenbahnern in der Hauptstadt, die um ihre Jobs fürchten? Will man den Fahrgästen zumuten, dass sie Abschied nehmen müssen von der verhassten, geliebten, beinahe allgegenwärtigen Deutschen Bahn? Die schwarz-rote Koalition hat vermutlich kein Interesse daran, sich ohne Not in einen Konflikt zu begeben. Zumal ein Kompromiss in der Kernfrage – Börsengang mit Schiene oder ohne – schlechterdings unmöglich ist. Deshalb ist die Perspektive düster: Entweder die Regierung setzt sich über alle warnenden Argumente der Fachleute hinweg und gönnt Mehdorn seinen Börsengang. Oder sie verschiebt das Projekt erneut um ein paar Jahre. Beides sind schlechte Alternativen. brö

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