Meinung: Aus der Not keine Tugend

Die „nachhaltige Senkung der Sozialversicherungsbeiträge“ ist eine Ankündigung vom 16. Oktober 2002. Sie steht, als Versprechen, im rot-grünen Koalitionsvertrag. Und jetzt? Die Rente bei fast 20 Prozent, die Krankenversicherung bei 15 Prozent – das ist nicht länger ein Schreckensszenario, das ist beinahe Realität, glaubt man Schätzern und Kassen. Zweierlei stimmt: Der neuerliche Anstieg käme kaum überraschend, und seine Androhung dient taktisch der Erhöhung des Reformdrucks. 35 Prozent des Gehalts für Alter und Gesundheit, insgesamt Lohnnebenkosten von 43 Prozent: Sind diese Horrorzahlen also gut für Schröder?

Nicht wirklich. Des Kanzlers Projekt, die leeren Kassen durch Erhöhungen erst zu füllen, um sie im zweiten Schritt reformieren zu können, war von vornherein ein gewagtes Vorgehen. Längst ausgereizt ist die Möglichkeit, an allen Stellschrauben zu drehen, bis das Gewinde ebenso ächzt wie der eingezwängte Bürger. Was ist nicht alles getan worden, um die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu bringen. Die Ökosteuer sollte helfen, die Riester-Rente den Druck mildern, die Anhebung der Rentenbeiträge auf 19,5 Prozent Ende 2002 wurde als Lösung verkauft. Die Haltbarkeit dieser Maßnahmen ist auf wenige Wochen zusammengeschnurrt.

Die Realität läuft der Politik im Eilschritt davon. Die Kombination von Konjunkturkrise, Strukturdefiziten und Demographie sorgt mit ihren summierten Einnahmeausfällen dafür, dass geplante Reformen den Zahlen hinterherhecheln. So erscheint politisches Handeln als Notoperation – nicht als Gestaltung. In einem Punkt haben die linken Schröder-Kritiker ja Recht. Per se schaffen die geplante Zusammenlegung (Arbeitslosen- und Sozialhilfe), Lockerung (Kündigungsschutz) und Privatisierung (Krankengeld) keine neuen Jobs. Perspektivisch mindern sie den Anstieg der Lohnnebenkosten, kurzfristig mögen sie stabilisieren, gar senken. Doch das ist Zukunftsmusik. Gegenwärtig haben die Bürger die Wahl zwischen zwei Zumutungen: weiter steigende Beiträge – oder Sozialkürzungen.

Man darf die Regierenden schon an ihre Versprechen erinnern. Auch wenn der Glaube an die Machbarkeit von vornherein gering war. Doch es geht nicht um das Scheitern von Rot-Grün. Gefährlich nah am Scheitern ist das System Alte Bundesrepublik.