Meinung: Ausgetanzt

Ein Referatsleiter im Arbeitsministerium geht gern tanzen. Seine Partnerin führt ein Unternehmen, das Arbeitslosen helfen soll. Genau für diesen Zweck hat die Europäische Union ein Programm aufgelegt, das sich "Equal" nennt. Und wer verteilt das "Equal"-Geld? Der Referatsleiter. Also kriegt seine Tanzpartnerin einen Millionenauftrag, ohne sich der lästigen Übung einer Ausschreibung unterziehen zu müssen. So geht die Geschichte, die nun aus dem Arbeitsministerium von Walter Riester bekannt wurde. Ganz normale Korruption, leider. Riester hat schnell gehandelt. Drei leitende Beamte sind von ihren Aufgaben entbunden worden; ein Disziplinarverfahren läuft. Politisch stellt sich die Frage, ob dies nur ein Bauernopfer war - und ob es ausreicht. Der Haushaltsausschuss und eventuell ein Untersuchungsausschuss müssen klären, ob die Selbstkontrolle in Riesters Haus funktionierte oder ob der Minister zu eilfertig seine Unterschrift unter die schlimme Vorlage setzte. Dass Riester politisch verantwortlich ist, bestreitet niemand. Dass Politiker schon aus nichtigeren Anlässen zurücktraten, ist ebenfalls bekannt. Und klar ist auch die Großwetterlage. Kanzler Schröder will im Wahljahr weder einen weiteren unpopulären Wackelminister noch einen Wechsel. Immerhin hat Riester ein Großprojekt der nächsten Legislaturperiode zu stemmen, wenn es nach Schröder geht: die Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Riester wird also dringend gebraucht. Zumindest solange er mehr nützt als schadet.

rvr