Bad-Bank-Konzept: Schrottbuden dürfen Schrottbuden gründen

Zugegeben: Peer Steinbrück versucht alles um den Eindruck zu vermeiden, dass der Banken-Schrott bei den Bürgern abgeladen wird. Das Bad-Bank-Konzept, auf das sich die Bundesregierung nun geeinigt hat, versucht die Anteilseigner der Finanzinstitute in die Pflicht zu nehmen. Es gibt keine staatliche Bad Bank, sondern die Banken können ihre eigene Ramschbuden gründen, um „giftige“ Wertpapiere auszulagern, ihre Bilanzen zu säubern und belastende Anforderungen an das Eigenkapital zu vermeiden – freiwillig wohlgemerkt, was kritisiert wurde. Eine andere Möglichkeit, die stockende Kreditvergabe der Banken zu enthemmen, scheint derzeit nicht in Sicht.

Die Schrottpapiere werden gegen staatliche Anleihen getauscht. Die Bank erhält also ein sicheres Wertpapier für ein unsicheres – aber nicht zum Nulltarif. Es werden Abschläge und Gebühren fällig und nach spätestens 20 Jahren wird abgerechnet. Nicht der Steuerzahler, sondern die Aktionäre der Banken sollen dann einstehen.

Eine Haftung der Anteilseigner ist natürlich gerecht. Im Jahr der Bundestagswahl gilt es für die Regierung zudem, den Steuerzahler bei Laune zu halten. Doch Unbehagen bleibt: Werden die Banken und ihre Anteilseigner die Verluste tatsächlich selber abstottern und am Ende zahlen können? Oder werden die Risiken einfach nur in die Zukunft verlagert? Fest steht, dass die Schrottpapiere zunächst über staatliche Anleihen abgesichert sind. Und für die haftet im Zweifel wer? Natürlich: der Steuerzahler.

Es mutet seltsam an, wenn eine Zockerbude wie die Hypo Real Estate eine Bad Bank gründen darf – ist sie doch selbst eine. 2003 spaltete die Hypo-Vereinsbank die Hypo Real Estate von sich ab, um sich für die Hochzeit mit der italienischen UniCredit aufzuhübschen. Schon damals ging es um Schrottpapiere, die in die Hypo Real Estate ausgelagert wurden. Nun soll also die Bad Bank eine Bad Bank gründen dürfen? Die Gefahr besteht, dass die neue Schrottbude sich irgendwann als systemrelevant verkauft, wie es der Hypo Real Estate gelungen ist. Und auch dann wird im Zweifel wer haften? Natürlich: der Steuerzahler.