Bankenabgabe: Der Kunde zahlt

Bisher springt der Staat ein, wenn große Banken vor der Pleite stehen. Die Banken zahlen für diese Vollkaskopolice keinen Cent. Eine Abgabe, mit der die Branche einen Notfallfonds füllt, ist die richtige Antwort auf diese Ungerechtigkeit. Die Versicherung muss endlich einen Preis bekommen. Leider hat der Vorschlag der Koalitionsspitzen auch Tücken. Denn der Staat – Bund, Länder, Kommunen – ist inzwischen selbst an vielen Instituten beteiligt. Allein bei den Landesbanken und bei der Commerzbank könnten über die Abgabe pro Jahr einige Milliarden zusammenkommen. Dann zahlte der Staat mittelbar doch wieder den größten Batzen. Am Ende werden neben den Eigentümern (oder Aktionären) vor allem die Kunden zur Kasse gebeten, denn die Banken reichen Kosten stets weiter. In der Theorie ist wenigstens das sogar gerecht, aber freuen wird sich darüber niemand. Wer also im Wahlkampf den Eindruck erweckt, die Bankenabgabe sei eine Waffe gegen Finanzzocker und Börsenwahnsinn, verkauft seine Wähler für dumm. Das Instrument taugt eben nicht für Strafe oder gar Rache, sondern verringert lediglich das staatliche Risiko durch bessere Vorsorge. Das ist schon etwas wert. Und wenn die Abgabe nebenbei die Konsolidierung der maroden Landesbanken beschleunigte – umso besser. mod