Barack Obamas Niederlage zu TPP: Sieger ohne Sieg

Das war eine krachende Niederlage für Barack Obama – auf den ersten Blick. Bei einem Vorhaben, das er zum Erbe seiner Präsidentschaft zählen möchte, das Freihandelsbündnis mit Amerikas Alliierten in Asien, (TPP), verweigert seine Partei die Gefolgschaft. Zunächst bekommt der Präsident die berühmte „Trade Promotion Authority“ nicht. Sie ist der Weg, auf dem das US-Parlament einem Präsidenten freie Hand gibt, Freihandelsabkommen zu verhandeln. Der Kongress kann dann nur noch Ja oder Nein zum Gesamtergebnis sagen, nicht aber über einzelne Details abstimmen.

Gegen Freihandel mit Europa gibt es in den USA keine Widerstand

Die unerwartete Wendung betrifft nicht nur das pazifische, sondern auch das transatlantische Abkommen TTIP. Dessen Gegner in Deutschland sollten nicht zu früh jubeln. Die Kraftprobe könnte anders ausgehen, als sie hoffen.
Nur 126 Ja- bei 303 Nein-Stimmen im Abgeordnetenhaus für das von Obama gewünschte Kompromisspaket: Da zeigt sich, wie sehr er bereits „Lame Duck“ ist. Die Demokraten fürchten ihn nicht mehr, denken 17 Monate vor der Wahl vor allem an den Rückhalt in ihren Wahlkreisen. Der Gewerkschaftsflügel sieht Freihandel skeptisch – freilich nur den mit Billiglohn-Ländern wie in Asien. Gegen Freihandel mit Europa gibt es in den USA keinen ernsthaften Widerstand.
Um den Arbeiterflügel zu besänftigen, hatte Obama die Handelsvollmacht mit der Verlängerung eines teuren Hilfspakets für Arbeiter, die Nachteile vom Freihandel haben, kombiniert. Und dafür auch murrende Republikaner gewonnen, die Freihandel ohne Auflagen bevorzugen. Der Senat beschloss diesen überparteilichen Kompromiss vor wenigen Tagen. Im Abgeordnetenhaus verweigerten sich viele Demokraten dem Deal. Die Republikaner nutzten das sofort für ein weiteres Votum: Mit 219 zu 211 Stimmen gaben sie dem Präsidenten die Handelsvollmacht, nun ohne das Hilfspaket. Sie rechnen sich gute Chancen aus, den nächsten Präsidenten zu stellen. Der hätte dann die Vollmacht für Freihandel, sowohl pazifisch wie atlantisch.

Nun müssen die beiden unterschiedlichen Beschlüsse – Ja zum Freihandel mit Auflage im Senat, Ja ohne Auflage im Abgeordnetenhaus – zusammengeführt werden. Vermutlich werden die Freihandelskritiker am Ende weniger bekommen als den Deal, den sie jetzt abgelehnt haben.
Das sollten TTIP-Skeptiker in Europa bedenken. Im Europaparlament ereignete sich gerade Ähnliches: Die beiden größten Lager, Sozialisten und EVP, hatten einen Kompromiss ausgehandelt, unter welchen Bedingungen sie TTIP befürworten. Vor dem Votum im Plenum gab es aber so viele Änderungsanträge, dass die Abstimmung abgesagt wurde. TTIP-Gegner feiern das als Sieg. Auch sie könnten sich verrechnet haben.
Wer geschlossene Kompromisse nicht ehrt, gilt als politikunfähig und muss damit rechnen, dass eine Pro-Mehrheit auch ohne Einbindung der Skeptiker möglich ist. Für die zu Realpolitik Fähigen überragt ein Hauptargument das Bemühen um eine möglichst breite Mehrheit: Wenn Europäer und Amerikaner jetzt nicht gemeinsam Regeln mit hohen Schutzstandards im Welthandel festlegen, werden Chinesen und andere irgendwann niedrigere Standards durchsetzen.