Meinung: Basar in der Knesset

Ist Israel noch eine rechtsstaatliche Demokratie? Die letzten Tage und Wochen belegen einen dramatischen Niedergang. Offen spricht man von Korruption in der regierenden LikudPartei, Mandate und Ämter, also staatliche Macht, könne man kaufen – und muss es bisweilen. Eine millionenschwere Vizeministerin sah sich offenbar gezwungen, für ihre Wiederwahl zu zahlen und beim Polizeiverhör wie eine von ihrem Zuhälter eingeschüchterte Prostituierte zu schweigen. Das wirkt noch fast harmlos: Denn im Likud haben kriminelle Elemente ganze Parteisektionen übernommen und ihnen gefällige Politiker auf sichere Listenplätze gebracht. Omri Scharon, Sohn und engster Berater des Regierungschefs, soll als Tatverdächtiger vorgeladen werden. Die Shas-Partei, deren Gründer eben noch in Haft saß wegen Amtsmissbrauch, Diebstahl und Korruption, ließ alle Knesset-Kandidaten eine antidemokratische Verpflichtung unterschreiben: blinder Gehorsam gegenüber Ex-Oberrabbiner Ovadia Josef oder Rücktritt. Den arabischen Abgeordneten Ahmed Tibi und Azmi Bishara wird eine erneute Kandidatur untersagt wegen angeblich antiisraelischer und proterroristischer Aussagen. Sie bestreiten, klagen über eine bewusst falsche Übersetzung aus dem Arabischen. Die einzige Demokratie in Nahost wirkt wie ein Irrenhaus. cal

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