Meinung: Bei Annäherung Mord

Der libanesische Premierminister Fuad Siniora darf jetzt jeden Morgen sein Kabinett durchzählen. Nachdem sechs prosyrische Minister zurückgetreten sind und Sinioras antisyrischer Mitstreiter Gemayel ermordet wurde, wird es einsam. Verliert Siniora noch zwei Minister, verfügt sein Kabinett nicht mehr über das nötige Quorum, um Entscheidungen zu treffen.

„Pierre Amin Gemayel, Märtyrer des internationalen Tribunals“, titelte eine libanesische Tageszeitung nach dem Attentat. Und es gibt kaum eine andere überzeugende Lesart des Mordes als die, dass Syrien oder prosyrische Kräfte im Libanon mit allen Mitteln versuchen, die Regierung zu stürzen, um die Aufklärung des Mordes an Rafik Hariri durch ein UN-Tribunal zu verhindern. Da die bisherigen UN-Ermittlungen deutliche Hinweise ergeben haben, dass die Auftraggeber des Mordes in höchsten Regierungsämtern Syriens sitzen, fürchtet Baschar al Assad, der Diktator von Damaskus, diesen Prozess wie der Teufel das Weihwasser. Um ihn zu schützen, haben die mit Syrien verbündete Hisbollah, die Amalbewegung und der christliche General Aoun den Libanon in eine ernste Krise gestürzt, die zum Bürgerkrieg ausarten könnte.

Ein Religionskrieg könnte im Kalkül Syriens liegen: Wenn sich die Volksgruppen mit Waffen bekämpfen, hofft Damaskus, von der internationalen Gemeinschaft wieder als Ordnungsmacht gerufen zu werden, um im Libanon erneut seine „Pax Syriana“ zu etablieren.

Nach den herben Verlusten der Republikaner bei den US-Kongresswahlen wurden in Amerika auch die Rufe lauter, mit Iran und Syrien einen Deal zur Befriedung Iraks zu schließen. Solcherart hofiert, glauben die Syrer offenbar, dass es auf einen Mord mehr oder weniger nicht ankommt – Gemayel war nach dem Tod Hariris der fünfte prominente Syriengegner, der einem Attentat zum Opfer fiel.

So vorgeführt bleibt der internationalen Gemeinschaft nichts anderes übrig, als Syrien die rote Karte zu zeigen: Ein erster Schritt war am Dienstag die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates zum internationalen Hariri-Tribunal. Dagegen ist der Versuch, Damaskus mit Zugeständnissen zu einer kooperativeren Haltung etwa im Irak zu bewegen, erst einmal gescheitert. Hier hat Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy recht, wenn er sagt, die Wiederaufnahme eines umfassenden Dialogs mit Syrien sei nach dem Mordanschlag in weite Ferne gerückt. Wer Annäherungsversuche des Westens so beantwortet, sollte nicht auch noch dafür belohnt werden.

Das Beiruter Attentat zeigt, dass die destruktiven Kräfte in der Region im Vorteil bleiben, weil es ihnen nichts ausmacht, ein Land an den Rand des Bürgerkrieges zu führen. Gegenüber dieser Zerstörungsbereitschaft muten die Instrumente der internationalen Gemeinschaft unzureichend an, was man etwa auch daran sieht, dass der UN-Sicherheitsrat sich seit geschlagenen drei Monaten nicht auf Sanktionen gegen Iran einigen kann, obwohl Teheran die dutzendfach verbesserten Angebote des Westens nicht angenommen hat. Wer sich als so zahnlos erweist, muss sich nicht wundern, wenn auch der Diktator in Damaskus glaubt, mit seinen Methoden weiterzukommen.