BER: Bericht des Rechnungshofs: Mehdorn hebt ab

Für Hartmut Mehdorn kommt es dicke, und jetzt hat er einen Gegner, den er nicht einfach feuern, sondern der ihm die Daumenschrauben anlegen kann. Die Kritik des Bundesrechnungshofs am Ausgabenverhalten, an der Terminplanung und an der Ablaufkontrolle auf dem Baugelände des Flughafens BER ist so massiv, dass man sie nur als Ausdruck tief sitzender Zweifel an der Kompetenz der Führungsmannschaft um Mehdorn interpretieren kann. Und außerdem bekommt auch noch der Aufsichtsrat sein Fett weg. Ziemlich unverhohlen wird ihm mangelnde Sorgfalt bei der Überwachung vorgeworfen.

Eilfertig hat Staatssekretär Rainer Bomba, der Christdemokrat aus dem Bundesverkehrsministerium, jetzt diese Hinweise als „wertvoll“ bezeichnet. Damit hat er sich zwar schneller als sprech- und reaktionsfähig erwiesen als die Mitgesellschafter des Bundes, Berlin und Brandenburg. Aber die verbale Ohrfeige der Prüfer trifft alle drei Gesellschafter. Da Berlin und Brandenburg jedoch das größte Interesse an einer schnellen Fertigstellung des Mammutprojektes im Südosten der Stadt haben müssen, können sie sich jetzt nicht wegducken.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Ausgabenüberwacher mit den Vorgängen in Schönefeld befassen. In Verbindung mit den Haushältern, die weitere Mittel vorerst nicht freigeben wollen und damit die Sorgen der Rechnungsprüfer bestätigt haben, wird es für das Management der Flughafengesellschaft nun richtig ungemütlich.

Mehdorn hat einen robusten Umgangsstil in der Auseinandersetzung mit seinen Kritikern. Er schmeißt sie raus. Natürlich ist es manchmal unumgänglich, sich schnell von offenbar unfähigem Personal der Leitungsebene zu trennen. Jeder, der geht, nimmt aber auch Wissen mit. Damit schwindet, das scheint auf dem BER-Gelände ebenfalls so zu sein, der Überblick, was wo gemacht werden muss. Der Vorwurf trifft Hartmut Mehdorn direkt. Er schwebe so weit oben, dass er den Kontakt zur Realität verloren hat, steht da zwischen den Zeilen.

Während unklar ist, wie weit eigentlich was auf dem Baugelände gediehen ist, nimmt die Wirklichkeit ihre eigenen Wege. Wie die verlaufen, zeigt eine Statistik über die Flugbewegungen in den Jahren 2010 und 2013, die der Tagesspiegel am Sonntag veröffentlichte. Die Gegenüberstellung zeigt, dass die Zahl der Starts und Landungen in Schönefeld zwischen 2010 und 2013 um 14 Prozent zurückgegangen ist, während sie in Tegel um zehn Prozent stieg. In Relation zur Lautstärke der Anliegerproteste hätte man das Gegenteil erwarten müssen. Immerhin erhebt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ja den Vorwurf, Berlin würde sich zulasten Brandenburgs vom Fluglärm entlasten. Die Statistik zeigt, dass dies nicht der Wahrheit entspricht.

Die Statistiken, die da gegen Dietmar Woidke stehen, könnten ihm an anderer Stelle aber helfen – etwa, wo er darauf drängt, die nächtliche Ruhepause künftig nicht nur bis fünf, sondern bis sechs Uhr dauern zu lassen. Bislang verweigerten sich die Mitgesellschafter Berlin und der Bund einer solchen Forderung. Tatsächlich starten oder landen in dieser Stunde im Jahresdurchschnitt täglich nur zwei Maschinen. Es ist unwahrscheinlich, dass es da keinen zeitlichen Spielraum gibt.