Berlin-CDU: Umarme, wen du nicht besiegen kannst

Monika Grütters schließt nicht aus, dass sie für das Amt der Vorsitzenden der Berliner CDU kandidiert. Sagt sie dem Tagesspiegel und nennt für das Ja oder Nein Bedingungen. Was sie fordert, sind keine Kleinigkeiten aus dem Krabbelsack. Was sie will, geht an die Substanz. Wohlgemerkt, an die Substanz der Strukturen, nicht an die Substanz der Partei. Der täte das alles gut, was die Unionsabgeordnete Grütters für notwendig hält. Die verkrusteten Strukturen sind es ja unter anderem, die den Aufbruch der Berliner CDU zu neuen Ufern verhindern und jeden Gedanken daran verstummen lassen, man könne vielleicht einmal wieder an die Erfolge eines Richard von Weizsäcker oder Eberhard Diepgen anknüpfen.

Das Grüttersche Reformpaket geht von einer stärkeren Beteiligung der Mitglieder an den Entscheidungsprozessen der Partei aus. Sie will, dass künftig Landes- statt Bezirkslisten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus aufgestellt werden. Was sie auch für unumgänglich hält: Den Landesvorstand stärken, die Macht der Kreisvorsitzenden zurückdrängen, nur drei statt bislang sieben Stellvertreter für den Landesvorsitzenden.

Jeder Versuch des Wandels wurde im Ansatz erstickt

Dass dies alles bislang nicht so funktioniert, ist ein, wenn nicht der wichtigste Grund überhaupt dafür, dass die Berliner CDU nicht aus dem Jammertal kommt. Dabei hatte der Berliner Landesverband nach 1998, mit dem Umzug von Parlament, Regierung und Ministerialbürokratie in die Hauptstadt, geradezu traumhafte Chancen, junge Talente genauso an sich zu binden wie aus dem fernen Bonn zugereiste Parteiprofis. Das Gegenteil geschah. Die Macht der Kreisvorsitzenden und der von ihnen abhängigen Parteigliederungen war groß genug, um jeden Versuch des Wandels schon im Ansatz zu ersticken. Der größte Sieg des Ancien Régime der Berliner CDU, ein Pyrrhussieg, war das Vertreiben auswärtiger Interessenten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters und die Kandidatur von Frank Steffel. Der Reinickendorfer Bezirksvorsitzende ist persönlich ein honoriger Mann, aber seitdem galt für Berlins CDU der Refrain eines alten Liedes von Hildegard Knef: Von nun an ging's bergab.

Grütters als MdB wäre gut für Berlin

Dass Grütters mit einer Kandidatur zögert, ist somit verständlich. Aber jetzt ist genug damit, nun muss sie sagen, wie sie sich einbringen will. Als Parteivorsitzender stünde auch Fraktionschef Frank Henkel bereit. Er sagt offen, dass er Monika Grütters gerne an seiner Seite hätte. Frank Steffel und Ingo Schmitt wollen in den nächsten Bundestag. Sind sie einmal MdBs, so die Rechnung, ließe ihr Interesse an Lokalkungeleien nach. Auch Monika Grütters möchte 2009 wieder ins Parlament. Dafür aber braucht sie die Zustimmung der Bezirksfürsten. Grütters zählt zur Führungsreserve der Union, mit Angela Merkel verbindet sie nicht nur das Faible für die SMS-Kommunikation. Grütters als MdB wäre auch gut für Berlin.

Da sie also zur Zeit weder ohne Schmitt noch ohne Steffel ihre eigene Zukunft gestalten kann, diese beiden aber inzwischen auch die Grenzen ihrer eigenen Möglichkeiten ahnen, sollte Grütters sie einbinden. Wen man nicht besiegen kann, den muss man umarmen.

Gerd Appenzeller