Berliner CDU: Gegen rot-roten Granit

Das ist provokant – und nicht ungeschickt. Mit der Forderung nach 1100 neuen Stellen für die innere Sicherheit, für Bildung und notleidende Kinder hat der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Zum einen hat er deutlich gemacht, dass er, trotz innerparteilicher Anfeindungen, sein breit gefächertes politisches Programm nicht aufgeben will. Er bleibt im Spagat zwischen gut gerüsteter Polizei, sozialem Ausgleich und liberalem Bildungsbürgertum. Zum anderen hat Pflüger mit dem Vorschlag zur Finanzierung der guten Taten in der CDU ein Tabu gebrochen. Seine Fraktion ist nun bereit, städtische Wohnungen und Krankenhäuser zu privatisieren. Natürlich ist es haushaltstechnisch problematisch, laufende Ausgaben für zusätzliches Personal durch einmalige Einnahmen aus dem Staatsvermögen zu bezahlen. Auch deshalb wird die Union mit ihren Anträgen bei Rot-Rot auf Granit stoßen. Der Trick ist trotzdem gut. Pflüger hat mal wieder verhindert, dass die CDU in müder Resignation die Debatte um den künftigen Kurs vorzeitig beendet. za