Berliner Grünen-Chef Wesener: "Wowereit entwickelt beim Aussitzen Kohl'sche Fertigkeit"

Tagesspiegel-Leser Thomas Strauch aus Berlin-Lichterfelde empört sich in deutlichen Worten über Politiker, die aus ganz besonderem Holz geschnitzt seien - nämlich "aus fauligem, stinkendem und mit wahrheitsfressenden Schädlingen durchzogenem". Der Berliner Landesvorsitzende der Grünen, Daniel Wesener, schreibt auf der Seite Lesermeinung zurück:

Ihr Brief macht mich wütend. Nicht weil ich Ihr Pauschalurteil über „faulige“ Politiker oder die Nennung von Menschen in einem Atemzug mit dem Begriff „Schädling“ aus vielerlei Gründen daneben finde. Mich macht wütend, dass die Ereignisse der letzten Wochen in der Tat sämtliche Vorurteile gegen die Politik bestätigen. Vor kurzem bin ich gefragt worden, ob wir als Grüne von der Edathy-Affäre und dem Fall Schmitz profitieren würden. Wie absurd. Als könnte irgendjemand, der sich parteipolitisch engagiert, davon profitieren, wenn namhafte Parteienvertreter die Glaubwürdigkeit der Politik derart massiv beschädigen. Als würden die meisten Bürger unterscheiden, zwischen den Einzelnen und anderen Politikern oder zwischen den Parteien. Ich finde das nachvollziehbar. Denn häufig ist der Umgang des Politikbetriebs mit einer Affäre genauso skandalös wie der Tatbestand selbst.

Bleiben wir bei Edathy und Schmitz. In beiden Affären geht es schon lange nicht mehr nur um einen ehemaligen Bundestagsabgeordneten, gegen den wegen des Erwerbs von Fotos mit nackten Jungen ermittelt wird, oder einen Berliner Staatssekretär, der wegen Steuerhinterziehung zurücktreten musste. Es geht längst um die Frage, wie Politik und Parteien mit strafbarem Verhalten umgehen, wenn es um einen der Ihren geht. Es ist schlimm, wenn ein Regierender Bürgermeister den Eindruck erweckt, Steuerhinterziehung in seinem persönlichen Umfeld aus politischer Verbundenheit zu decken. Es ist verheerend, wenn gegen einen ehemaligen Bundesinnenminister der Vorwurf des Geheimnisverrats im Raum steht, weil er dem Koalitionspartner in spe einen Gefallen tun wollte. Und es wäre ein Super-GAU für die Demokratie, sollte der Verdacht bestehen bleiben, dass Sebastian Edathy durch Indiskretionen seiner Genossen gewarnt werden und belastendes Material vernichten konnte.

"Der Eindruck bleibt, dass für Parteipolitiker nur das eigene Interesse zählt"

Entscheidend ist nicht, wie man den Einzelfall juristisch bewertet. Entscheidend ist der Eindruck der bleibt, nämlich dass für Parteipolitiker im Zweifelsfall nicht der Rechtsstaat oder die politische Kultur, sondern nur das eigene Interesse zählt. Hans-Peter Friedrich ist nicht das arme Opfer geschwätziger Sozialdemokraten. Er hatte ein persönliches Interesse daran, dass die große Koalition im Bund ohne die Hypothek Edathy zustande kommt. Gleiches gilt für Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann. Klaus Wowereit ist auch nicht der fürsorgliche Dienstherr, für den persönliche Loyalität wichtiger ist als die Programmlage seiner Partei. Im Sommer 2012, kurz nach der geplatzten BER-Eröffnung, konnte er sich in seiner Regierung einen Steuerhinterzieher mit SPD-Parteibuch am allerwenigsten leisten.

Dennoch behaupten alle alles richtig gemacht zu haben. Von ihren Parteien werden sie in dieser Haltung auch noch bestätigt: Die CSU feierte den zurückgetretenen Minister Friedrich bei ihrem Parteitag als Märtyrer, entschädigt ihn dann mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitz und droht nun der SPD ganz unverhohlen mit Blutrache. Deren Führungsetage ist sich so einig darin, korrekt gehandelt zu haben, dass ihr als Konsequenz aus dem Ganzen einzig der Parteiausschluss ihres ehemaligen Hoffnungsträgers Edathy einfällt – vier Monate nachdem sie von den Vorwürfen gegen ihn erfahren hat. Der Regierende Bürgermeister könnte bis heute im Skiurlaub weilen, dennoch wäre allen klar, dass die Berliner SPD personell viel zu schlecht aufgestellt ist, als dass Wowereit persönliche Konsequenzen befürchten müsste.

Die Politik kennt verschiedene Methoden, Affären zu beenden. Aussitzen ist eine davon, Klaus Wowereit ist in dieser Fertigkeit in Kohl’sche Dimensionen vorgestoßen. Zusammen mit Friedrich und Oppermann kann er sich berechtigte Hoffnung machen, dass in einigen Wochen Gras über die Sache gewachsen ist. Sie liegen allerdings falsch, wenn sie glauben, damit wäre die Angelegenheit ein für alle Mal erledigt. Die Fälle Edathy und Schmitz werden, wie alle Politaffären, Spuren hinterlassen.

Daniel Wesener