Berliner Koalition: Die Pragmatiker

Wer hätte gedacht, dass die große Koalition so leise und reibungslos laufen würde. 17 Anträge waren bei der Berliner SPD und CDU zu den Themen Wohnen, Bildung, Infrastruktur aufgelaufen. Die Fraktionschefs Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) setzten sich zusammen, fanden Kompromisse und schnürten daraus ein interessantes Paket. Die Entscheidungen betreffen vor allem den Wohnungsmarkt einer Stadt, deren Mieteranteil mit 85 Prozent höher ist als in Hamburg oder München. Wer eine soziale Durchmischung in den Innenstadtbezirken will, muss zu drastischen Maßnahmen greifen wie einen zehnjährigen Kündigungsschutz nach Umwandlung von Mietwohnungen zu Eigentum. Und es werden dringend neue Wohnungen gebraucht: Die Hauptstadt wird nach jüngsten Bevölkerungsprognosen bis 2030 um bis zu 250 000 Einwohner wachsen. Ein Wohnungsbaufonds, die Förderung von privaten Investoren und eine angekündigte Leitstelle sind der richtige Hebel, um den Wohnungsbau zu beschleunigen. Diese Koalition agiert pragmatisch und sachorientiert. Ob das bei den Bürgern ankommt, wird sich bei der Bundestagswahl zeigen. sib