Berliner Politik: Ohne Kampf keine Wahl

Mit Wahlplakatmotiven verhält es sich wie mit WM-Maskottchen oder dem Essen im Flugzeug: Finden alle blöd, kann man nicht gut finden, ohne sich lächerlich zu machen. Überall Politikergesichter, überall Ein- bis Dreiwortsätze, überall kleinster gemeinsamer Nenner. Eine Beleidigung für den Intellekt und das ästhetische Empfinden, jetzt wieder durchzustehen in Berlin. Auch in der Berichterstattung sind Sprachgebrauch und Metaphern oft negativ. Die „Materialschlacht“ beginnt, die „Plakatwelle“ rollt über die Stadt, die Bürgerinnen werden nicht argumentativ überzeugt, um ihre „Gunst“ wird „gebuhlt“.

Darüber hinaus steht bis zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September – und eigentlich schon im gesamten Wahljahr 2011 – jeder Vorschlag, den Berliner Politiker machen, unter demselben Vorbehalt: Das ist doch Wahlkampf! Als inhaltsleerer Rummel wird dargestellt, was eigentlich eine wichtige demokratische Übung sein soll. Eine unverzichtbare Hilfe bei der Entscheidung des Souveräns. Eine Übung, die nach dem Ende der klassischen Parteienmilieus sogar noch wichtiger wird, da die Zahl der bis kurz vor der Wahl noch unentschiedenen Wähler heute höher ist als zu übersichtlicheren Zeiten.

Es ist billig, stammtischhaft immer für alles und jedes „den Politikern“ die Schuld zu geben. Wir dürfen ruhig auch uns selbst fragen, warum denn die politische Auseinandersetzung so häufig auf Schlagwortniveau zusammenschnurrt. Nicht ganz ernst gemeint, aber doch irgendwie passend wäre folgender Vorschlag: Nur wer die Wahlprogramme wirklich gelesen hat, darf die Verschlagwortung der politischen Inhalte beklagen. Da wäre nur noch wenig zu hören.

Lesen Sie auf Seite 2, wie die Politik die Sozialen Netzwerke für sich entdeckt.

Doch ganz schuldlos am schlechten Ruf des Wahlkampfs sind auch die Parteien nicht. Ist es wirklich nötig, die Budgets derart aufzustocken im Vergleich zu 2006? Und das im armen Berlin? Vielleicht sollten die Parteien lieber verfeinern, statt immer weiter zu verbreitern. Statt wenige Kanäle zuzuschütten, sollten sie lieber alle Kanäle nutzen.

Während Laternenpfähle bis zu vierfach vollgepappt sind, gibt es digital noch Potenzial. Dabei ist es nirgendwo effektiver als in sozialen Netzwerken wie Facebook, seine Botschaft zu verbreiten. Wer es gut macht, erzielt einen Schneeballeffekt, wird weiterverlinkt und weiterempfohlen. Noch dazu nicht als Einbahnstraße, sondern als Anregung zur Debatte, Rückkopplung also inbegriffen.

Professioneller heißt hier aber nicht automatisch besser. In dem noch uneingeübten, schnellen Medium präsentiert sich der eine oder andere Politiker noch erfrischend authentisch. Leider wird nun zunehmend glattgebügelt. Die Referenten und „Teams“ übernehmen auch auf Facebook das Kommando. Langeweile droht, das Gegenteil von Diskurs. In den Twitter-Kanälen der Berliner Spitzenkandidaten passiert derweil trotz Wahlkampfs nur wenig. Hier regiert Lustlosigkeit.

Im Diskurs aber entwickelt sich der demokratische Prozess. Eine Gesellschaft, die nicht von einer durch ein Politbüro vertretenen reinen Lehre bestimmt wird, hat nichts anderes als den ständigen, oft mühsamen Abgleich der Argumente – auch eine Definition von Wahlkampf.

Die Debatte, die wir heute im Tagesspiegel beginnen, wird sicher auch von nicht wenigen als Wahlkampf beiseitegewischt. Spitzenkandidaten antworten auf Roger Boyes’ genauso anregenden wie provokanten Abschiedsessay, in dem der scheidende Berlin-Korrespondent der „Times“ seiner langjährigen Wahlheimat einen „narkoleptischen“ Zustand bescheinigte. Eine Stadt der Mikrochauvinisten, investorenfeindlich und in sich gekehrt. Und das mitten im Wahljahr.

Den Auftakt bei den Repliken der Spitzenkandidaten macht heute Frank Henkel (CDU), dann folgen Renate Künast (Grüne) und Christoph Meyer (FDP). Klaus Wowereit und Harald Wolf, die rot-roten Spitzenkandidaten, wollten sich an dieser Debatte nicht beteiligen. Merkwürdig, wenn sich ausgerechnet die dem Diskurs verweigern, die die Verantwortung tragen. Derzeit.