Berlins Polizisten unter Druck: Schutzlose Schützer

Wie es bei uns weitergehen könnte mit der Polizei, sehen wir in den USA: Jede Verdachtskontrolle im Verkehr wirkt mit ihren extremen Sicherheitsvorkehrungen, als sei ein schwer bewaffneter Terrorist gestoppt worden. Die Cops tun das nicht aus Brutalität, sondern nur, um auszuschließen, dass sie von einem Kriminellen oder Verrückten ohne Warnung umgebracht werden.

So weit ist es in Deutschland noch nicht. Doch auch unsere Polizei kämpft derzeit an zwei verschiedenen Fronten mit der ziemlich sicheren Aussicht auf zwei Niederlagen. Sie hat es einerseits mit Tätern zu tun, die immer weniger berechenbar sind, andererseits mit schleichender politischer Delegitimierung, die in der fast schon reflexhaften Unterstellung gipfelt, jegliche Polizeigewalt sei bis zum Beweis des Gegenteils illegal.

Der Tote vom Neptunbrunnen hat mit beiden Phänomenen zu tun. Niemand möchte in der Rolle des Polizisten stecken, der in Sekundenbruchteilen entscheiden muss, wie er sich gegen einen Geistesgestörten mit einem langen Messer zur Wehr setzt. Aber alle wissen hinterher genau, in welches Bein sie an seiner Stelle kunstvoll schießen würden, und dass es ein lässiger Judogriff oder das Warten aufs SEK auch getan hätten.

Der Ausgang des Verfahrens ist offen – so oder so aber sind jene Polizisten zu bedauern, die die Öffentlichkeit vor den nächsten unberechenbaren Gestalten schützen sollen und sich dabei des Rückhalts dieser Öffentlichkeit nicht sicher sein können.

Politisch ist die Polizei gegenwärtig vor allem wegen der Kampagne unter Druck, mit der das Asylrecht verändert werden soll. Das Zaubermittel dabei ist der Vorwurf des Rassismus, der praktisch unwiderleglich konstruiert ist und jeden, der ihn äußert, in den Opferstatus erhebt und gegen Kritik immunisiert. Einmal erhoben, wird dieser Vorwurf zum Selbstläufer und erhält spätestens dann Beweiskraft, wenn er aus den Verlautbarungen einschlägiger internationaler Organisationen zurückhallt. Wem nützt das? Es ist sicher kein Zufall, dass die in München hungerstreikenden Flüchtlinge von deutschen Hintermännern der „Antifa“-Szene instrumentalisiert werden, die sich auf den RAF-Märtyrer Holger Meins beziehen.

Man mag zum geltenden Asylrecht stehen, wie man will. Aber es gilt. Wenn also das Bezirksamt Kreuzberg durch sympathiegesättigtes Abwarten und Nichtstun hinnimmt, dass sich am Oranienplatz die Konflikte zwischen den Flüchtlingen im Camp und den Anwohnern aufstauen, dann schiebt es der Polizei vorsätzlich den Schwarzen Peter hin. Die Beamten dürfen jene Probleme lösen, die die Politik liegen lässt. Und gibt es Auseinandersetzungen, liefert die Polizei automatisch jenen Munition, die das Zerrbild der brutalen, rassistischen Staatsmacht für ihre eigenen Ziele gern so drastisch wie nur möglich hätten.

Es wäre also angebracht, der Polizei zu zeigen, dass sie politischen Rückhalt genießt. Gerade in Berlin scheint es da noch reichlich Luft nach oben zu geben.