Betreuungsgeld: Vom Kind her denkt niemand

Da können sie im Bundestag noch so oft tricksen und ihn auflösen oder die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen vor die Wand laufen lassen – das Betreuungsgeld wird kommen. Erste Lesung ausgefallen? Dann eben nach der Sommerpause. Bis 2013 wird der Plan Wirklichkeit. So oder so.

Die Koalitionäre haben sich nämlich in einer Weise festgelegt, dass nichts anderes mehr geht, einerlei, was manche in der Opposition jetzt sagen. Das gilt nicht allein für die CSU, sondern auch für die CDU, an der Spitze die Kanzlerin, die sich nicht mehr ohne Schaden von der vereinbarten Linie verabschieden kann. Daher die Vorhersage: Die Zahl der Gegenstimmen in der Unionsfraktion wird nach den internen und öffentlichen Beratungen einstellig sein. Und die FDP? Die tut gut daran, alles zu vermeiden, was der Koalition eine neuerliche Niederlage beifügt. Will sie sich – stimmenmäßig – erholen, dann muss sie als Partnerin verlässlich sein; denn die Bürger mögen keine uneinigen Koalitionen, das ist empirisch belegt.

Zumal das Thema in der Tat auch gut geeignet ist, Liberalität zu demonstrieren. Wie war das mit dem Alten Fritz? Ein jeder möge nach seiner Façon selig werden. Hier geht es zwar nicht um Religion, aber um diese Glaubensfrage: Was glauben wir, dass unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung grundsätzlich liberaler Prägung mehr entspricht – den Eltern die Wahl zu überlassen, wie sie die Entwicklung ihres Kindes vom ersten bis zum dritten Lebensjahr familiär gestalten, oder dass der Staat das kollektiv regelt?

Hier hat sich eine antiliberale Koalition von links und rechts entwickelt. Die Linke will ein egalisierendes Gesellschaftsmodell durchsetzen; eine Frau, die nicht möglichst rasch ins Erwerbsleben zurückkehrt, gerät in Erklärzwang. Dabei merkt die Linke, wie sie der Wirtschaft in die Hände spielt, die Frauenerwerbstätigkeit unter ihren ökonomischen Gesichtspunkten fördert.

Und wer denkt eigentlich vom Kind her, vom Kleinstkind? Muss es in der Kita vom ersten Lebensjahr an „gebildet“ werden, wie es die SPD in einem Beschluss festgehalten hat? Als reichte nicht schon, dass die Kinder in den Grundschulen und später auf dem Weg zum Turboabitur einem Druck ausgesetzt werden, der sich kaum noch als „glückliche Kindheit“ bezeichnen lässt.

Es wird nun aber sowieso nicht für alle Kinder vom Staat Tagesstätten und Erzieherinnen geben; es werden hunderttausende Kinder übrig bleiben. Was ist mit deren Eltern? Die sollen die Lasten selbst tragen, während die anderen subventioniert werden?

Unabhängig von der Frage, ob ein „gefördertes“ Kind die staatlichen Kassen nicht höher belastet als ein von den Eltern betreutes – wer den Rechtsanspruch durchsetzen will, kann das trotzdem. In einem Gesamthaushalt von mehreren hundert Milliarden Euro lassen sich zweieinhalb Milliarden finden, die das ermöglichen. Jedenfalls für den, der will. Darüber kann nach der Sommerpause ruhig noch einmal verhandelt werden.