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Thilo Sarrazin und Jürgen Zöllner im Berliner Abgeordnetenhaus (Archivbild aus dem Jahr 2006).

© dapd

Bildung und Integration: Gleichgewicht des Erschreckens

Die Sarrazin-Debatte hat erst ermöglicht, dass Berlins Bildungssenator Zöllner nun zu Sanktionen greift: Kindergeldstreichung und Bußgelder. Die entscheidenden Schlachten um Gelingen oder Scheitern der Integration müssen aber woanders geschlagen werden.

Bußgeld, Sanktionen, Kitapflicht – so lauten die Vokabeln, die Bildungssenator Jürgen Zöllner in Berlin gelernt hat. Ob er noch manchmal daran denkt, wie es war, als er vor vier Jahren hier ankam? Als er davon schwärmte, welche Bereicherung die Zuwanderung für Berlin bedeute. Als er offenbar glaubte, Berlin sei gut aufgestellt nach jahrzehntelanger Erfahrung mit der Integration türkisch-arabischer Kinder.

Im Jahr 2010 sind Zöllners Hoffnungen verflogen, dass er mit dem vorhandenen Instrumentarium weiterkommt. Mehr Geld gibt’s auch nicht. Deshalb sollen Kontrolle und Sanktionen dafür sorgen, dass die Kinder früh genug lernen, was sie zum Schulbeginn brauchen. Nicht mehr bei der Großmutter in Anatolien sollen sie ihren fünften Geburtstag feiern, sondern in der Kreuzberger Kita. Auf dass zum Schulbeginn verstanden wird, was die Lehrerin zu sagen hat. Jedenfalls soll es ansonsten kein deutsches Kindergeld mehr geben. Jedenfalls soll es ein Bußgeld geben, wenn man trotz des nahen Schulbeginns von morgens bis abends vor dem arabischen Fernsehprogramm in Neukölln-Nord sitzt, anstatt in der Kita wenigstens ein paar Lieder und die Eigenschaften von Buntstiften zu erkunden.

Ob Zöllner glaubt, dass diese Sanktionen den Durchbruch bringen? Sicher nicht. Er weiß, dass er auf Nebenkriegsschauplätzen kämpft. Dass die entscheidenden Schlachten um Gelingen oder Scheitern der Integration woanders geschlagen werden müssten. Zum Beispiel beim Ehegattennachzug, der dazu führt, dass die Integrationsprobleme nicht von der Stelle kommen. Zum Beispiel bei den Hartz-IV-Sätzen, die attraktiver sind als ein karger Arbeitslohn. Bei der Lehrerausbildung.

Das alles hat die Berliner Bildungsbürger nicht besonders interessiert, solange bildungsferne Zuwandererkinder in den Hauptschulen und in ein paar Gesamtschulen unter sich waren. Solange sich Bildungsinteressierte mit falschen Adressen oder gezielten Umzügen vor den einschlägig verschrienen Grundschulen in Sicherheit bringen konnten. Aber diese kleinen Fluchten werden immer komplizierter, je höher der Anteil der Schulen ist, in denen die Ehegattennachzugskinder und all die anderen bildungsfern Aufgewachsenen die Mehrheit bilden.

Und so kommt es dann, dass böse Worte wie Kindergeldstreichung und Sanktionen gar nicht mehr erschrecken, weil es da dieses andere Erschrecken gibt: das Sarrazin’sche, das sich speist aus leeren Sozialkassen und Angst vor Überfremdung. Es ist dieses Gleichgewicht des Erschreckens, das Jürgen Zöllner ermöglicht, jetzt „Folterwerkzeuge“ zu zeigen.

Was aber, wenn sich keiner findet, der die Sanktionen durchzieht, weil die Bezirke zu wenig Kontrolleure haben? Oder weil es den Erzieherinnen lästig ist, Anwesenheit und Spracherwerb ihrer unter Zwang zugeordneten Kinderchen zu beaufsichtigen? Zöllner will genau hinsehen, doch er bleibt angewiesen darauf, dass es überall in der Stadt Menschen gibt, die nicht resignieren, obwohl sie ihre ganze Kraft in die Folgen einer verfehlten Zuwanderungspolitik stecken sollen.

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