Bildungspolitik: Vom großen Ganzen zum großen Murks

Nun sollen sie also wieder zusammenarbeiten. Kooperationsverbot weg. Bund und Länder in einem Boot. Alle gemeinsam. Das große Ganze, nicht föderale Eigenbrötelei. Was kann daran schlecht sein? Tja, wenn’s denn so schön wäre.

Denn der Beschluss der Koalition, die Bund-Länder-Kooperation in der Hochschul- und Forschungspolitik erheblich auszudehnen, mag zwar gut klingen, ist aber verfassungspolitisch bedenklich. Und nicht nur das. Er bringt eine Kehrtwende, weg von der Verfassungsreform von 2006, mit der man mehr Durchsichtigkeit ins föderale Gewebe bringen wollte. Die Abwicklung dieser Reform hat nun begonnen. Schwarz-Gelb startet mit den Hochschulen, SPD, Grüne und Linke wollen mehr Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen auch in der Schulpolitik. Demnächst folgen die Beamten usw. usf. Man fragt sich, welche Halbwertszeit künftige Grundgesetzänderungen haben werden.

Doch bleibt die Tatsache, dass die Reform von 2006 ihren Ursprung gerade in der allseitigen Unzufriedenheit nach dreißig Jahren Bund-Länder-Kooperation in der Bildungspolitik hatte. Alle waren genervt vom ewigen Verhandeln. Deshalb hat man es begrenzt. Jetzt weitet man es wieder aus.

Und zwar über das alte Maß hinaus. Bund und Länder sollen "in Fällen überregionaler Bedeutung" (da passt viel hinein) nicht nur bei der Förderung von Vorhaben, sondern auch von Einrichtungen der Wissenschaft und der Forschung an Hochschulen zusammenwirken können. Damit setzt man dem Bund den Hut in der Hochschulpolitik auf. Mit der Förderung von Einrichtungen bekommt er Einfluss auf die Gestaltung der gesamten Hochschullandschaft.

Doch was nach Harmonie klingt (oder nach Durchregieren), ist in Wirklichkeit der Ansatz zum Murks. Denn was kommt da? Der Bund hat eine Idee und winkt mit ordentlich Geld, alle Länder schreiben dazu ihre Wunschzettel, und der Bund bekommt seinen Willen, wenn alle Länder zumindest die meisten ihrer Wünsche erfüllt bekommen haben. Nach langen Verhandlungen und vielen Beamtenrunden.

Kein Wunder, dass der kooperative Föderalismus gemeinhin als teuer, umständlich und wenig demokratisch gilt. Letztlich läuft er darauf hinaus, dass sich die Fachministerien des Bundes und der Länder im Verein mit den Fachpolitikern und der am Ende begünstigten Lobby auf festgezurrte Pakete einigen, die dann der Gesamtheit der Parlamente präsentiert werden - ohne Aussicht auf Änderungen. Da aber mit der Kooperation auch eine Form von Mischfinanzierung einhergeht, also alle Etats irgendwie belastet, aber auch wieder entlastet sind, kurzum: die haushalterische Transparenz flöten geht, ist dann alles nur halb so schlimm.

Bund und Länder also in einem Boot? Nein, es ist das falsche Bild. Sie stehen wieder gemeinsam am Herd. Siebzehn Köche, ein Brei. Die andere Möglichkeit liegt übrigens auf dem Tisch: Man teilt das Geld der Steuerzahler so auf, dass alle Seiten ihren Aufgaben eigenständig nachkommen können. Ganz unkooperativ. Aber sauber. So wie die Parlamente es wollen. Steht auch so im Grundgesetz. Müsste man aber wohl dringend mal ändern.