Meinung: Billiger wäre besser

Die Europäische Zentralbank ist sich treu geblieben – das ist noch das Beste, was man über die gestrige Entscheidung der Geldpolitiker, die Zinsen nicht zu senken, sagen kann. Denn die Wirtschaft hätte den Impuls einer Zinssenkung gebraucht. Doch statt es der amerikanischen Notenbank gleich zu tun und das Zinsniveau deutlich herunter zu nehmen, haben Wim Duisenberg und das Zentralbank-Kollegium auf stur geschaltet. Wichtiger als die Frage, ob das Wirtschaftswachstum in der Eurozone noch weiter nachlässt, scheint ihnen die Botschaft an die europäischen und besonders die deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitiker gewesen zu sein: Erwartet nicht von uns, dass wir die Probleme einzelner Länder durch billiges Geld ausgleichen.

Vor dem Hintergrund der wachsenden Staatsdefizite bei den Schwergewichten der Eurozone, Deutschland und Frankreich, wiegt dieses Argument schwer. Doch angesichts der aktuellen konjunkturellen Situation in Europa ist es nicht gewichtig genug. Die europäische Konjunktur befindet sich in einem ausgesprochen labilen Zustand. Investition-und Konsumentenzurückhaltung und die Zurückhaltung der Banken, Kredite an die Wirtschaft auszugeben, wirken lähmend. Es besteht die Gefahr einer deflationären Entwicklung. Besonders kritisch wirkt sich die Wachstumsschwäche in Deutschland aus, das für immerhin ein Drittel der europäischen Wirtschaftsleistung steht. Es ist vor allem das Misstrauen gegenüber der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung, aus dem heraus die Banken kleine und mittlere Unternehmen nicht mehr finanzieren wollen. Es ist die Furcht vor Steuererhöhungen und vor Überkapazitäten, weshalb die Unternehmen nicht mehr investieren. Es ist die Sorge der Verbraucher, dass auch sie ihren Arbeitsplatz noch verlieren, die die Konsumenten in den Streik treibt. In anderen Ländern der Eurozone ist die Lage nicht ganz so dramatisch. Doch kritisch ist sie auch.

In dieser Situation hätte die Europäische Zentralbank ein Zeichen setzen müssen: Das Zeichen, dass sie in der Krise mehr als ihren eigentlichen Auftrag, die Inflationsbekämpfung, im Blick hat – zumal von einer Inflationsgefahr zur Zeit nicht die Rede sein kann, eher vom Gegenteil. Dass sie bereit ist, bis an die Grenzen zu gehen, um Europa nicht in die Rezession stürzen zu lassen.

Dass sie so entscheiden kann, hat die EZB nach den Terroranschlägen des 11. September bewiesen, als sie an der konzertierten Aktion der Notenbanken zur Zinssenkung teilnahm. Doch danach hat sie der Mut verlassen. Und das Vertrauen in die Politik. Anders als Alan Greenspan hätte Wim Duisenberg mit einer solchen Entscheidung noch nicht einmal die letzte Karte gezogen. Das Realzinsniveau in den USA liegt – nach Abzug der Inflationsrate – nun unter Null. In Europa hätte die Notenbank immer noch genug geldpolitischen Spielraum behalten.

Enttäuscht machten gestern deutsche Regierungspolitiker wieder die Zentralbank für die Wachstumsprobleme Deutschlands mitverantwortlich. Die wird weiter auf ihre Unabhängigkeit von der Politik pochen. Ein Machtkampf zwischen Politik und Notenbank aber ist das Letzte, was die Konjunktur im Euroraum noch verkraften kann. Schon deshalb wären die Politiker gut beraten, ihre Attacken einzustellen. Vielleicht gibt es dann ja bei der nächsten oder übernächsten Sitzung Raum für eine Zinssenkung – die Zeit wird knapp.