Brennelementesteuer: Vorteilsnehmer

Als Modell für den „ehrlichen Kaufmann“ taugen die vier großen deutschen Energiekonzerne nicht. Denn dass Verträge dazu da sind, eingehalten zu werden, entspricht so gar nicht ihrem Selbstverständnis. Im Jahr 2000 haben alle vier Chefs ihre Unterschrift unter den Atomkonsens gesetzt, mit dem das Ende der Kernenergienutzung eingeleitet wurde. Seither haben sie versucht, den mit der rot-grünen Regierung geschlossenen Vertrag zu unterlaufen. Sich jetzt auf diesen Konsens zu berufen, um die Einführung einer Brennelementesteuer zu verhindern, ist fast komisch. Übrigens haben dieselben Konzerne 2005 mit dem Argument, die Kohle werde im Wettbewerb benachteiligt, die Einführung des Emissionshandels verhindern wollen. Und dann haben sie die Kohlendioxid-Zertifikate, die ihnen der Staat geschenkt hatte, als Kosten eingepreist und auf den Strompreis aufgeschlagen. Die Brennelementesteuer ist also nichts anderes als ein Mittel, um den Wettbewerb wiederherzustellen. Es ist schwer, dieses Argument des grünen Fraktionschefs Jürgen Trittin zu widerlegen. Die Energiekonzerne sind Meister darin, die Verhältnisse zu ihrem Vorteil zu nutzen. Sie haben sich selbst zuzuschreiben, wenn die Politik davon die Nase voll hat – und zwar alle, von den Grünen bis zur Union und der FDP. deh