Bund droht Berlin: Zu hoch gepokert

Otto Fricke, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, hat die Sache auf den Punkt gebracht: Der Bund gibt Berlin eine letzte Chance. Eine letzte Chance, bei den Finanzverhandlungen mit dem Bund endlich ein ehernes Prinzip zu beachten – es muss einen gerechten Ausgleich der Vor- und Nachteile geben. Nicht nur nach Meinung des Freidemokraten Fricke hat Berlin den Bogen überspannt und geglaubt, die Bundesregierung unter Druck setzen zu können. Entgegen den auf Sparsamkeit ausgerichteten Überlegungen des Finanzministers erzwang Klaus Wowereit eine vorzeitige Schließung des Flughafens Tempelhof und kalkulierte, der Miteigentümer Bund würde schon seinen Teil der daraus resultierenden Belastungen tragen. Irrtum, sagen die Haushälter nun und entwidmen die von Berlin bereits sicher gewähnten 198,5 Millionen zur Sanierung der Staatsoper. Die könnten nun irgendwo anders für kulturelle Belange investiert werden. Da der Ausschuss die föderale Struktur der Bundesrepublik im Auge hat, kann das schneller geschehen, als der Senat von Berlin sich vorstellen mag. apz