Bundesimmobilien: Weit weg vom Sozialstaat

Staatliches Eigentum ist keine Garantie für einen bürgerfreundlichen und sorgsamen Umgang mit öffentlichem Vermögen. Die Liegenschaften des Bundes in Berlin sind seit Jahren ein peinliches Beispiel dafür, was eine konzeptlose Bürokratie anrichten kann. Hunderte Gewerbeflächen liegen auf Dauer brach, weil der Staat in die teilweise abbruchreifen Immobilien möglichst keinen Euro stecken will. Wohl wissend, dass ohne Investitionen weder eine sinnvolle Nutzung noch ein Verkauf möglich ist. Tausende Wohnungen werden verhökert oder zum bestmöglichen Marktpreis vermietet. In einer Stadt, in der bezahlbarer Wohnraum knapp geworden ist, orientiert sich der Bund vorrangig an Verwertungsinteressen. Es war wohl ein strategischer Fehler, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben dem Finanzministerium zu unterstellen. So wie es ein Fehler war, den landeseigenen Liegenschaftsfonds Berlin dem Finanzsenator zu überlassen. Denn beim öffentlichen Grundvermögen muss das Ziel der bestmöglichen Vermarktung endlich in den Hintergrund treten. Das ist eine Idee von gestern, weit weg von den Grundsätzen des Sozialstaats und einer modernen Stadtkultur. za