Meinung: Bundespolitik: So groß ist die Not noch nicht

In der Not steht man zusammen. In der Krise rücken auch die Parteien enger in die Mitte, vergessen manches Hickhack aus den Tagen vor dem 11. September und konzentrieren sich. Nichts daran ist falsch. Auch wenn nicht gleich der große Krieg über uns hereinbrechen wird, so steht die Bundesrepublik doch vor Belastungen. Wieviel Gegenschlag tragen wir mit? Wieviel Gefährdung halten wir aus? Warum also solche Lasten nicht gemeinsam tragen? Nun kommen aus CDU und CSU die Hinweise, eine Art Große Not-Koalition wäre das Beste. Die SPD weist derlei brüsk zurück. Natürlich ist das Motiv der Union, das vorerst Ausgeschlossene zu fordern - einen Koalitionswechsel unter dem Eindruck des Kriegs gegen den Terror -, nicht nur ein selbstloses. Niemand weiß besser als die Union, dass Krisenzeiten Kanzlerzeiten sind. Wenn die Welt sich sorgt, blickt Deutschland weniger auf sein Parlament als auf das Kanzleramt. Notzeiten, Furchtzeiten, Krisenzeiten - dies sind von jeher Zeiten der Exekutive. Gerhard Schröder da ein wenig Kameralicht zu stehlen, indem man der Entwicklung vorauseilt, mag also schon im Spiel sein, wenn die Konsens-Regierung propagiert wird. Nur ändert dies nichts daran, dass die Analyse der Union stimmt. Der Konsens bröckelt. Links, und vielleicht bald auch rechts.

rvr