Bundestag und Bundesrat: Trennt sie!

Was soll man von diesem Vermittlungsverfahren halten? Eine Posse? Oder eine seriöse föderale Verhandlungsrunde, die nun einmal nötig ist, wenn in Bundestag und Bundesrat unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse herrschen? Irgendwo dazwischen bewegten sich Koalition und Opposition in den letzten Monaten. Das Ganze gipfelte in der langen und weitgehend unergiebigen Gesprächsrunde vom Mittwochabend, die mit der Peinlichkeit endete, dass eine Frist versäumt wurde und Bundestag und Bundesrat nun an diesem Freitag erst einmal nichts zu beraten haben. Es war ein mit mehreren Finanzgesetzen gefülltes Programm, zusammengetragen über Monate. Üblicherweise erwartet der Bürger da einen Kompromiss – oder wenigstens tosendes Scheitern. Das Ergebnis, das beide Seiten nun lieferten, ist aber in jeder Hinsicht mehrere Nummern zu klein, um zu beeindrucken. Einer arrogant auftretenden Regierung stand eine pampige Opposition gegenüber, der es eher um den billigen Knalleffekt ging.

Denn was ist davon zu halten, dass das Jahressteuergesetz scheitert, nur damit die FDP vorgeführt werden kann – am Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, das Rot-Grün jetzt unbedingt einführen möchte, obwohl man das Splitting insgesamt nach einem Sieg 2013 abschaffen will? Von wem wollen SPD und Grüne gewählt werden, wenn sie der Mitte selbst eher geringe Steuererleichterungen nicht gönnen? Warum werben SPD und Grüne mit einer Vermögensteuer, lehnen aber die im Steuerabkommen mit der Schweiz vereinbarte Besteuerung von Vermögen ab? Eine fundierte Strategie ist da nicht zu erkennen.

Immer deutlicher wird, dass das Mehrparteiensystem zu einem komplizierteren Verhältnis von Bundestag und Bundesrat führt. Wenn die Parteien damit nicht umgehen können, lautet eine Konsequenz: Der Steuerverbund von Bund und Ländern ist nicht mehr sinnvoll. Eine Bundesregierung muss steuer- und finanzpolitisch eigenständig agieren können, die Länder müssen ungestört vom Bund wirtschaften können. Man muss beide Seiten trennen. Das läuft nicht zwingend auf die Steuerautonomie jedes einzelnen Landes hinaus – wohl aber auf die Autonomie der Länder im Verein und einen von unerquicklichen Vermittlungsverfahren weniger gestörten Bund. Bund-Länder-Splitting, bitte!