zum Hauptinhalt

Bundestagswahl: Ein Erfolg der AfD hätte Konsequenzen für die anderen Parteien

Die kleinen Parteien genügen sich bisher oft als Mehrheitsbeschaffer. Sollte die eurokritische AfD tatsächlich in den Bundestag kommen, würde sich aber auch die Rolle von FDP, Grünen und Linken ändern. Denn die große Koalition kann immer nur ein Ausnahmefall sein.

Eigentlich könnte es recht einfach sein für die kleinen Parteien. Man bedient die Wünsche der angestammten Wählerschaft, wartet den Wahlsonntag ab und versucht in Koalitionsverhandlungen das Beste für die eigene Klientel herauszuholen. Die Kleinparteien könnten Gewinn daraus ziehen, dass die Erwartungen an sie geringer sind als an Union und SPD. Darüber, ob ihr Spitzenkandidat Kanzlerqualitäten hat, müssen sie sich jedenfalls schon mal nicht den Kopf zerbrechen.

Bei dieser Wahl allerdings ist der ohnehin ungleiche Zweikampf zwischen Kanzlerin und Kandidat längst in den Hintergrund getreten. Stattdessen ist das Abschneiden der kleinen Parteien zum entscheidenden Faktor geworden: Schafft die AfD es in den Bundestag, fliegt die FDP erstmals raus, wie sehr haben die Grünen sich selbst geschadet, wird die Linke doch noch mal regieren?

Eigentlich könnten die kleinen Parteien das Salz in der Suppe sein, sie könnten unkonventionelle Lösungen befördern und für Experimente offen sein. Auf das große Ganze müssen sie nur bedingt Rücksicht nehmen. Doch genau darin liegt das Problem: Denn manchmal reicht es nicht aus, sich auf der richtigen Seite zu fühlen. Widersinnig ist es jedenfalls, dass eine große Koalition umso wahrscheinlicher wird, je stärker die kleinen Parteien insgesamt abschneiden. Im Zweifelsfall schadet das dem politischen Wettbewerb. Politik wird so nicht interessanter, sondern Unterschiede werden verwischt.

Die kleinen Parteien könnten daran einiges ändern, wenn sie weniger verzagt auftreten würden. Im Moment aber erscheint die FDP vor allem als säkulare Filiale der Union, die Grünen wirken als die wohlfühligere SPD. Da waren beide Parteien schon mal weiter. Die Linkspartei beklagt sich darüber, dass sie von den anderen gemieden wird – und tut selbst wenig für ihre Integration ins politische System. Und die eurokritische AfD stellt bereits Bedingungen, bevor sie überhaupt im Parlament ist.

Sollten im nächsten Bundestag mit der AfD tatsächlich sechs statt fünf Fraktionen sitzen, dann würde das nicht ohne Konsequenzen für die übrigen Kleinparteien bleiben. Klassische Zweierkoalitionen hätten womöglich auf lange Sicht ausgedient. Und die große Koalition kann überhaupt nur ein Ausnahmefall sein – selbst wenn viele Deutsche sich gerade dieses Bündnis wünschen. Die kleinen Parteien, von der FDP bis zur Linken, müssten dann eine neue Rolle finden. Weg von der bequemen Mehrheitsbeschaffung, hin zu mehr Selbstständigkeit.

Natürlich wären damit auch unbequeme Fragen verbunden: Wie sehr kann die FDP ihrer Wählerschaft eine andere Koalition als mit der Union zumuten, wo sich doch die Milieus überdecken? Und wie sehr würde die Attraktivität der Grünen leiden, wenn sie in eine Rolle schlüpfen, für die früher einmal die Liberalen standen, nämlich die der nach allen Seiten offenen Funktionspartei?

Insofern würde ein Einzug der AfD in den Bundestag viele alte Gewissheiten beseitigen. Denn die Anhänger der neuen Partei kommen nicht nur von Union und FDP, sondern auch aus dem eher linken Lager. Vielleicht würde sich an der Euro-Politik durch einen AfD-Erfolg nur wenig ändern – auf das Zusammenspiel der anderen Parteien aber hätte ihr Einzug in den Bundestag bestimmt Auswirkungen.

Zur Startseite

showPaywall:
false
isSubscriber:
false
isPaid:
showPaywallPiano:
false