Das Gericht hat Recht mit seinen Mahnungen

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Bundesverfassungsgericht : Auf Demokratie ausgerichtet
Sascha Kneip

Nichts Neues also in der „Karlsruher Republik“? Nun, vielleicht doch. Die bereits ergangenen und die anstehenden Entscheidungen zu Europa haben das Bundesverfassungsgericht in sehr viel stärkerem Maße als früher zu einem Mahner in Sachen Demokratie werden lassen. Gewiss, das Gericht hat das Demokratieprinzip des Grundgesetzes implizit schon immer auszulegen und anzuwenden gewusst, und man geht sicher nicht zu weit, wenn man die hohe Qualität der bundesdeutschen Demokratie nicht zuletzt auch auf das Wirken des Bundesverfassungsgerichts zurückführt. Und doch kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Kernfragen der Demokratie mittlerweile einen sehr viel zentraleren Stellenwert in den Überlegungen und Entscheidungen des Gerichts eingenommen haben.

Liest man die einschlägigen Urteile seit der Lissabon-Entscheidung genauer, eröffnet sich dem Leser eine demokratietheoretisch-verfassungsrechtliche Abhandlung, die auf fast idealtypische Weise die demokratischen Probleme des gegenwärtigen Europa aus der Sicht des Grundgesetzes diskutiert und analysiert. Das Gericht hat seither das vielleicht Unmögliche versucht: das Demokratieprinzip des Grundgesetzes zu verteidigen ohne damit den europäischen Integrationsprozess zu konterkarieren. Es hat die Rechte des Bundestages nachhaltig gestärkt, es hat zentrale nationalstaatliche Kompetenzbereiche zu definieren versucht, es hat das strukturelle Demokratiedefizit der Europäischen Union scharfsinnig offengelegt und es hat einen Ausweg aus dem Dilemma gewiesen, indem es die Möglichkeit ins Spiel brachte, den Souverän selbst, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, um die Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu bitten, für den Fall, dass europäische Krisenpolitik nicht mehr vom Demokratieprinzip des Grundgesetzes gedeckt sein, aber dennoch als notwendig und unverzichtbar erscheinen sollte.

Genau dieser Fall scheint nun eingetreten zu sein: Die europäischen Rettungsversuche, wie sie sich im ESM und dem Fiskalpakt manifestieren, ziehen offenbar eine Einschränkung der Haushaltsautonomie des Bundestages und eine zweifelhafte Autorisierung europäischer Instanzen in Fiskalfragen nach sich. Das Bundesverfassungsgericht hat uns alle in den letzten Jahren immer wieder daran erinnert, dass der fiskalische Zweck nicht die undemokratischen Mittel heiligt. Es ist dem Gericht zu wünschen, dass es bei den anstehenden Entscheidungen dieser Linie treu bleibt.

Der Autor ist Mitarbeiter am Wissenschaftszentrum Berlin. Sein Buch zur politischen Rolle des Verfassungsgerichts „Verfassungsgerichte als demokratische Akteure“ ist bei Nomos erschienen.