Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: Zwischen Schlafbaustelle und Punktereform

Peter Ramsauer steckt im Doppelwahlkampf. Zum einen wird am 22. September der Bundestag neu gewählt, zum anderen eine Woche vorher der bayerische Landtag. Stress also für den Hobbypianisten. Welche für einen CSU-Politiker wohl die wichtigere Wahl ist? Nun ja, auf der Website ist aktuell eine Fotostrecke zur Westangente Kolbermoor ganz oben, die Minister Ramsauer als agilen Beobachter einer Baustelle zeigt. Kolbermoor liegt bei Rosenheim in Bayern, nicht weit von Ramsauers Wahlkreis Traunstein. Er tut also was für die Region, der Bundesminister.

Ein bisschen steckt er freilich in einer Zwickmühle. Denn sein neuester Coup – wenn das Wort bei Ramsauer denn passt – ist der Aufruf, „Schlafbaustellen“ zu melden. Also Baustellen, auf denen sich nichts tut. Jedenfalls dann nicht, wenn man gerade vorbeifährt. Autobahnnutzer kennen das, derzeit sind Ferien, also wächst die Zahl der Autobahnnutzer, und das hat Ramsauer in Bewegung versetzt. Schließlich heißen die Strecken Bundesautobahnen. Das Meldesystem für Schlafbaustellen gibt es übrigens schon seit Oktober 2011, und die Statistik weist aus, dass auf Bayern immerhin sieben Prozent der Meldungen entfallen. Gut nur, dass 35 Prozent aus Nordrhein-Westfalen kamen, wo es unter Rot-Grün wohl drunter und drüber geht beim Straßenbauen.

Ramsauers Problem ist, dass er eigentlich nicht zuständig ist. Den Straßenbau einschließlich der Planung und der Baustellenführung erledigen nämlich die Länder, auch bei Bundesstraßen, was ja nahe liegt, sie sind näher dran am Ort des Baugeschehens. Ramsauer gibt Geld, lässt Rahmenpläne erstellen, koordiniert ein bisschen und darf dann allenfalls erklären, dass „die Vorgaben des Bundes für ein effektives Baustellenmanagement“ in den Ländern zu unterschiedlich umgesetzt werden. Kein Wunder, dass man sich vor einigen Jahren überlegt hat, den Straßenbau einfach ganz an die Länder zu delegieren mitsamt den jährlichen Bundesmitteln. Aber wozu braucht man dann noch das Bundesministerium?

Was Ramsauers Schlafbaustellenmeldesystem bringen soll, ist zudem unklar. Die eigentlichen Adressaten sitzen ja in den Ländern. Gut 2500 Meldungen hat es seit 2011 gegeben, die vermutlich eine nicht unerhebliche bürokratische Aufwallung nach sich zogen, denn das Bundesministerium fragt in den Ländern an, was denn da los sei, weil nichts los sei, und die Landesministerien antworten brav, meist mit dem Tenor, dass alles seine Gründe habe. Eigentlich segelt Schwarz-Gelb ja unter dem Motto: Bürokratieabbau.

Müsste man das Kabinett Merkel auf einer Richterskala der politischen Aufmerksamkeitserregung verorten, Ramsauer wäre näher an der Null als an der Zehn. Nicht jeder talentierte Öffentlichkeitsarbeiter ist freilich auch ein guter Minister, in der CSU weiß man das seit der Causa Guttenberg. Die Vermutung aber, dass der stets nahe an der Zehn agierende CSU-Chef Horst Seehofer seinen Bundesminister gern näher an dieser Zehn sähe, darf man zumindest aufstellen.

Auch anderswo hat Ramsauer nicht geglänzt. Etwa beim Bau des Berliner Hauptstadtflughafens, wo er sich wiederum hinter der Länderzuständigkeit verbarg, nicht zu Unrecht, aber auch das führt zu Fragen nach seiner Bedeutung. Oder aktuell bei Nebenthemen wie dem Fahrradakku, wo ihm die Länderkammer gezeigt hat, was pragmatische Politik ist.

Der Bundesrat war es auch, der Ramsauers Reform des Flensburger Punktesystems nochmals verändert hat (nicht ganz ohne Grund). Ob diese Reform sinnvoll ist, erschließt sich weder auf den ersten Blick noch auf den zweiten Blick. Die Punktereform ist damit irgendwie ein Sinnbild für Ramsauers Amtszeitbilanz: Man weiß nicht recht, ob da einer vernünftig agiert oder nur eine Schlafbaustelle ist.