Bundeswehr: Rückkehr nach Weimar

Die mittlerweile 132 Jahre alte SPD war nie eine Partei des absoluten Pazifismus. Auch das Erfurter Programm von 1891 forderte bereits eine „Erziehung zur allgemeinen Wehrhaftigkeit“ und eine „Volkswehr anstelle der stehenden Heere“. Die SPD von August Bebel und Wilhelm Liebknecht bekämpfte den Kadavergehorsam und Militärimperialismus des preußisch-kleindeutschen Kaiserreiches und trat für die Republik aller Deutschen sowie eine Demokratisierung der Streitkräfte ein.

Diese sozialdemokratische Tradition in der Wehrfrage setzte sich auch auf dem Landesparteitag der Berliner SPD am 30. Juni 2007 durch: Nach einer intensiven kontroversen Debatte sprach sich eine Mehrheit der Delegierten ohne Wenn und Aber für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus. Denn eine Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht wäre, auch wenn man sie zunächst nur als „Aussetzung praktizierte, unumkehrbar“.

Die allgemeine Wehrpflicht biete wie auch die Ersatzdienstzeit jungen Frauen und Männern die Chance, in einer immer stärker „auseinanderdriftenden Gesellschaft“ die demokratischen Verfassungswerte gemeinsam zu erfahren und zu leben. Sie sei außerdem noch immer ein „institutioneller Garant“ für eine bundesrepublikanische „(Militär-)Kultur der Zurückhaltung in internationalen Einsätzen der Bundeswehr“. Dieses gesamtdeutsche Markenzeichen einer wehrfähigen Friedfertigkeit gelte es unter „allen Umständen zu erhalten“.

Die eindeutige Berliner Mehrheit für die Wehrpflichtarmee wurde von Frauen und Männern des linken und rechten Flügels gemeinsam durchgesetzt. Die Auseinandersetzungen fanden also weniger zwischen links und rechts statt als zwischen mehr oder weniger hedonistisch gesinnten grün-roten Jungsozialisten und der Erwachsenenpartei. Im Verlauf der Debatte erklärten einige Alt-Jusos, dass sie angesichts einer „veränderten Sicherheitslage“ die Wehrpflicht als „staatlichen Zwangsdienst“ in der jungen Generation nicht mehr länger legitimieren könnten. Doch die Mehrheit der Delegierten sah dies anders und forderte stattdessen eine „angemessene Ausgestaltung“ der allgemeinen Wehrpflicht.

Der Kompromissvorschlag des Parteivorstandes für eine „freiwillige Wehrpflicht“, den der Parteivorstand am Montag mit großer Mehrheit annahm, ist dagegen nicht nur inkonsequent, sondern blendet auch die jüngsten Erfahrungen mit den Berufsarmeen der USA und Großbritanniens im Irak aus. Mit einer Wehrpflichtarmee hätte übrigens die nordamerikanische Präsidentenfamilie Bush wahrscheinlich nicht zweimal in den Irak einmarschieren können.

Mittelfristig läuft das System einer „freiwilligen Wehrpflicht“ nicht nur auf eine Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht hinaus, sondern auch auf den Umbau der heutigen Bundeswehr in eine Armee von „100 000 Mann beziehungsweise Frauen“. Nach den Erfahrungen der Deutschen mit der „100 000-Mann-Berufsarmee“ in den Weimarer Zwischenkriegsjahren ein perfekter Albtraum. Eine historische Erkenntnis, die bei unseren oftmals geschichtslosen Jungpolitikern offenbar unbekannt ist. Deshalb müsste eigentlich die eben vom Parteivorstand der SPD initiierte Führungsakademie schleunigst ein Geschichtsseminar über das Ende der Weimarer Republik anbieten.

Angesichts des neuen Leitantrages aus dem Willy-Brandt-Haus, der Zentrale der SPD, in dem „faktisch eine Abschaffung der Wehrpflicht“ gefordert wird, sollten die Berliner Parteitagsdelegierten auf dem Bundesparteitag Ende Oktober in Hamburg einen Alternativantrag für einen „Ausbau der Wehrpflichtarmee“ stellen und offensiv vertreten. Die Berliner Sozialdemokratie könnte so unter Beweis stellen, dass für die Großstadt-SPD die Wehrfrage keine taktische Angelegenheit ist.

Der Autor, 1937 in Berlin geboren, ist Politologe und arbeitete von 1987 bis 2001 als Referent für politische Bildung beim Parteivorstand der SPD.

Tilman P. Fichter