Meinung: CDU-Parteitag: Eine Frage der Taktik

Noch immer steht die Union zitternd vor der Frage der Zuwanderung nach Deutschland. Soll sie doch noch einen Kompromiss mit Innenminister Otto Schily suchen? Oder die Bedingungen für einen Konsens weiter so hochschrauben, dass Schily sie in der Koalition mit den Grünen nicht erfüllen kann? Aber halt! Es geht ja gar nicht um Strategien. Es geht doch um die Sache. Das haben auf dem Dresdner Parteitag alle Unionisten zumindest behauptet. - vom Hardliner Stoiber bis zum gemäßigten Peter Müller. In Wahrheit aber dominiert die Taktik die Unions-Debatte. Fast alles hängt von jenem Stoiber ab, der auf dem Parteitag klar zu erkennen gegeben hat, dass er als Kanzlerkandidat einen deftigen Zuwanderungs-Wahlkampf führen will. So er denn darf. Doch auch der kluge Politstratege macht manchmal Fehler. Noch denkt er, dass er die Ausländerfrage prima gebrauchen kann im Wahlkampf. Übersieht dabei aber, dass auch er nur als Kandidat der Mitte Siegchancen hat. Seine Thesen zur Ausländerpolitik hingegen würden ihn zurück in die rechte Ecke drücken. Deshalb wäre es ganz in seinem Sinne, wenn das Thema samt Gesetz bis März vom Tisch wäre. Dann müssten weder die Zuwanderer noch die Union zittern.

mfk