Meinung: CDU: Wehrhafte Konservative

Angela Merkel hat es wieder nicht verstanden? Sie kann es nicht? Sie lernt es nicht? Falsch. Wer sie so sieht, macht es sich zu einfach. Oder hat bisher nichts gelernt aus dem, was vorher war: aus der Art, wie sie an die Macht in der CDU gelangt ist. Und das ist wirklich schon eine Weile her.

Der aktuelle Fall, an dem Merkel vermeintlich ihre Unfähigkeit zur Führung der Union bewiesen hat, ist der Vorstoß, die Bundeswehr künftig auch im Innern einzusetzen. Dafür hat die CDU-Vorsitzende eine Verfassungsänderung angeregt - und keine Mehrheit im CDU-Bundesvorstand gefunden. Stellvertreter Volker Rühe habe sie "angenommen", wie es so schön heißt, er habe ihr diese Niederlage zugefügt. Wenn das mal nicht seine Nächste wird. Wie lakonisch die CDU-Chefin nach der Sitzung sagte, es gebe eben unterschiedliche Meinungen. Kann es vielleicht sein, dass nicht Rühe, wohl aber Merkel mit strategischer Logik denkt?

Sie konnte doch eine Niederlage in Kauf nehmen, denn wenig später zeigt sich, mit wem sie im Zweifel rechnen darf: mit der CSU. Deren Vorschlag, eine Nationalgarde zum Schutz vor Terror zu bilden, geht in ihre Richtung, klingt nur martialischer. Mit diesem politischen Schutz ist nicht ausgemacht, ob die CDU-Chefin in ihrer Partei auf Dauer unterliegt; immerhin gibt es ja den Prüfauftrag. Für die Einheit der Union und ihr eigenes Fortkommen kann sich Merkels Vorgehen noch auszahlen.

Zumal ihre Überlegung bis weit in die Reihen der SPD hinein Sympathie findet. Ganz von der Hand zu weisen ist diese Argumentation nicht: Aufgabe der Streitkräfte ist der Schutz vor äußeren Feinden. Woher die kommen können, hat der 11. September gezeigt. Polizeiliche Aufgabe ist es, diesen Feind zu erwischen. Politische Aufgabe ist es, ihm Boden zu entziehen. Sicherungsaufgabe ist es, Schaden von Deutschland abzuwenden: wenn Atomkraftwerke oder Chemiefabriken Ziel von Attentaten sein sollten. Da wird es künftig eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, den so genannten Diensten, dem Bundesgrenzschutz und der Bundeswehr geben. Mindestens.

Nicht nur Merkel sieht das voraus. Aber sie verhält sich danach, bleibt in ihrer Logik, indem sie jetzt außerdem noch für ein "Bundessicherheitsamt" eintritt. Diese Reaktion war zu erwarten, ebenso wie die ersten Reflexe im CDU-Vorstand, wo gleich die üblichen Machtposen eingenommen werden. Männer gegen Merkel. Hinzu kommen die liberalen Einwände aus der Union gegen diese (längst nicht mehr allein konservative) Sicht: Sicherheit geht vor Freiheit. Merkel schadet beides nicht. Vielen in der Union gilt sie sowieso als zu liberal. Bei der CSU macht sie darum gerade mit konservativen Vorstößen Eindruck. Spätere Wirkungen, zum Beispiel bei der Wahl des gemeinsamen Kanzlerkandidaten, nicht ausgeschlossen.

In Hamburg hat schließlich nicht nur die SPD, sondern auch die CDU bitter erleben müssen, was den so genannten einfachen Leuten und den von der schönen neuen Welt Frustrierten wichtig ist: Recht und Ordnung. Die beiden großen Parteien meinen, fürs "Volk" zu sprechen, verstehen aber dessen Stimmungslage nicht. In der Hansestadt ging es nicht um Protestler oder den rechten Rand, sondern um Stammwähler. Die haben der CDU mit einem linkskonservativen Spitzenkandidaten die Kompetenz auf dem früher ureigenen Feld der Inneren Sicherheit aberkannt.

Dagegen redet Merkel an. Nebenbei übernimmt sie die Führung in einer Strategiedebatte, die bisher in ihrer Partei nur auf den konservativen Roland Koch zulief. Sie kann es nicht? Wer hat das nicht früher alles über Helmut Kohl gesagt. Dann nicht mehr.