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CSU: Aber sofort

Seehofer will ein Sofortprogramm: Wieder mal Ausdruck seiner mangelnden Beständigkeit

Ein Sofortprogramm will die CSU, was klingt, als verlange sie ein Notprogramm. Wenn das nicht der Versuch ist, eine Lage zu beschwören, die es so nicht gibt: dass nämlich die jetzige Regierung entschlusslos durch die Krise taumelt. So ist es nicht. Und sei es, dass die Kanzlerin sich an ihren Finanzminister von der SPD anlehnt; aber Entscheidungen gibt es, Richtungweisung auch. Die CSU will erstens nur ein bisschen Angst machen, damit ihr Chef, Horst Seehofer, umso besser die Kraft der Entschlossenheit darstellen kann. Dabei ist er, bei aller Sympathie für einen Einsatz fürs Soziale, nicht eben ein Muster an Beständigkeit. So kommt vielmehr zweitens der Verdacht auf, dass die CSU vorbaut. Für den Fall nämlich, dass sich Schwarz-Gelb wegen der Schwäche von Schwarz nicht rechnet. Nach dem sogenannten TV-Duell zwischen Angela Steinmeier und Frank-Walter Merkel, bei dem die Kanzlerin blass blieb, ist das nicht mehr auszuschließen. Und wenn die CSU ihre Schwester CDU jetzt schon nicht angreifen darf, dann greift sie doch Unmut und Unsicherheit in der Union auf. Dagegen anzugehen, erfordert in der Tat ein Sofortprogramm. Zehn Tage noch. cas

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