CSU und Pendlerpauschale: Programm für die Mehrheit

Das ist ein Programm. Eines, mit dem die sogenannten kleinen Leute, oder sagen wir die Normalverdiener, etwas anfangen können. Darin enthalten: die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer, die Anhebung der Steuer-Grundfreibeträge, eine Abflachung der steuerlichen Progression gerade für untere Einkommen, eine Anhebung des Kindergelds und der Kinderfreibeträge ab 2009, und dazu finanzielle Hilfen beim Mietwohnungsbau. Das alles fordert – die Christlich-Soziale Union. Sie hat nach den Kommunal- und vor den Landtagswahlen in Bayern das S für sozial wiederentdeckt. Und was wird nun daraus werden, wo die CSU doch Bündnispartnerin im Bund ist, Unionsschwester und Mehrheitsbeschafferin für die Bundeskanzlerin? Wahrscheinlich: nix rechtes.

Denn da gibt es diese große Koalition dagegen. Die einen, die aus der CDU, lehnen das Programm ab, weil ihnen das Sparen vorgeht, die anderen, aus der SPD, weil sie es populistisch finden. (Dabei trauen sie sich bestimmt bloß nicht, dafür zu sein.) Dass die Grünen es nicht befürworten würden, war eh klar; bei ihnen reden ja inzwischen auch die Linken den Christdemokraten das Wort. Nur die FDP gestattet sich ein freies Urteil und stimmt zu. Was gut ist. So gewinnt sie – wie die CSU – einen Teil politischer Kompetenz zurück. Die beiden könnten koalieren …

Sie können aber vor allem erst einmal die Politik beeinflussen. Mag Linken-Chef Oskar Lafontaine auch sagen, dass es Forderungen seiner Partei seien – es sind eben nicht allein ihre. Hinzu kommt, dass sich die Linke verweigern, dass sie Opposition bleiben soll, wenn es nach Lafontaine geht, und keine Verantwortung in der Regierung tragen. Entscheidend ist allerdings, was hinten rauskommt. Auf diese Weise nimmt man nämlich der Linken Argumente weg. Anders wird es auch nicht gehen in der Zukunft: Es darf keinen kümmern, wenn die Linkspartei das Richtige fordert. Erst recht darf es keinen davon abhalten durchzusetzen, was man für richtig befunden hat, wenn es dem Mittelstand nutzt, dem Rückgrat allen Aufschwungs. Und der Mittelstand wird es danken. Der Erfolg geht bei Wahlen meistens mit denen, die die Wirklichkeit fühlbar prägen.