Meinung: Da wartet noch viel Arbeit

Sechs Wochen ist es her, dass RotGrün die Wahl gewonnen hat – jetzt geht die alte, neue Koalition daran, ihr Herzstück, das Hartz-Konzept, zu verwirklichen. Was als Modell gedacht ist, jedenfalls, wenn man dem Kanzler traut, ist noch lange keins. Aber gut ist, dass der neue Superminister für Arbeit und Wirtschaft jetzt Bereitschaft zum Konsens mit der Opposition bekundet hat. Erstens kann Wolfgang Clement damit im Bedarfsfall in die eigenen Reihen hineinwirken, und zwar disziplinierend. Zweitens soll die bisher tiefstgreifende Reform des Arbeitsmarkts eingeleitet werden, und da wären parteipolitische Schlachten, wie Clement sagt, wirklich von Übel. Opfer sind nämlich in jedem Fall die Arbeitslosen. Wer Konsens will, der muss allerdings die Bereitschaft dazu dokumentieren. Das könnte einmal dadurch geschehen, dass – wie von der Union vorgeschlagen – die Zeit für gemeinsame Beratungen im Parlament gestreckt wird. Außerdem sollte Clement mindestens erwägen, der FDP und ihrem Wunsch nach Änderungen beim Kündigungsschutz entgegenzukommen. So wenig flexibel, wie der ist, beengt er kleine und mittlere Firmen. Zuviel Schutz kann auch erdrücken. Und wer, wie die Grünen, jetzt von „Eigenaktivität“ und von „Beschäftigungsverantwortung“ spricht, der muss beim Wort genommen werden. Noch sechs Arbeitstage bis zur ersten Abstimmung im Bundestag – für neue Einsichten werden sie nicht reichen. Aber immerhin, sich ein Herz zu fassen. cas

-